Die sogenannte Balfour-Deklaration ist ein historisches Dokument, welches Belegt, dass ein
zionistischer Außenminister in England (Lord Balfour) die Enteignung Palästinensischen
Bodens vorbereitet hat, sein Brief ging an einen der Führer der zionistischen Bewegung.:
Verehrter Lord Rothschild, ich bin sehr erfreut, Ihnen im Namen der Regierung Seiner
Majestät die folgende Erklärung der Sympathie mit den jüdisch-zionistischen
Bestrebungen übermitteln zu können, die dem Kabinett vorgelegt und gebilligt worden ist:
"Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer
nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun,
die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was
die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen
Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen
Ländern in Frage stellen könnten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese
Erklärung zur Kenntnis der Zionistischen Weltorganisation bringen würden."
Ihr ergebender
Arthur Balfour
UN gegen Demokratie in Palästina (23.9.1947)
Die Vereinten Nationen schufen im Mai 1947 das "UN Special Committee on Palestine"
(UNSCOP), welches Palästina bereiste und alsdann einen sog. Mehrheitsplan für die Teilung
des Landes und einen Minderheitsplan für einen föderativen Staat vorlegte.
Der Mehrheitsplan teilte Palästina in einen jüdischen Staat, einen arabischen Staat
und eine internationale Zone von Jerusalem unter UN-Aufsicht auf, der Minderheitsplan wollte in
Palästina einen föderativen Staat der jüdischen und der arabischen Gemeinschaft
mit der Hauptstadt Jerusalem schaffen. Die Juden waren trotz Vorbehalten mit dem Mehrheitsplan
einverstanden; die Araber lehnten beide Vorschläge der UNSCOP ausdrücklich ab, weil der
Mehrheitsplan nach ihrer Ansicht die territoriale Integrität Palästinas zerstörte
und auch der Minderheitsplan in verdeckter Form zu einer Teilung führen werde.
Statt dessen schlugen die arabischen Delegationen ein säkulares, demokratisches Staatswesen
in Palästina vor, das die Rechte und Bedürfnisse aller Menschen und Minoritäten
respektiert.
Am 23. September 1947 schuf die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGV) ein
ad-hoc-Komitee, das die beiden alternativen Pläne der UNSCOP beraten sollte. Zunächst
entschieden sich die Mitglieder gegen den Vorschlag, das Palästinaproblem dem
Internationalen Gerichtshof zu übergeben. Danach diskutierten die Delegierten die wichtige
Frage, ob die Vereinten Nationen überhaupt berechtigt seien, das Palästinaproblem zu
behandeln. 21 Delegierte bejahten diese Frage, 20 verneinten sie und 13 enthielten sich der
Stimme. Der Vorschlag, einen unabhängigen demokratischen Staat in Palästina zu
errichten, wurde abgelehnt. Schließlich sprach sich die ad-hoc-Kommission mit 25 gegen 13
Stimmen bei 17 Enthaltungen für den Teilungsplan aus. Zwei Staaten sollten in Palästina
entstehen, die politisch unabhängig sein, wirtschaftlich aber miteinander in Verbindung
stehen sollten ("economic union").
Yehida-Massaker (13. 12. 1947)
Männer des arabischen Dorfs Yehida (in der nähe von Petah Tekva, die erste
jüdische Siedlung) trafen sich an einem Cafehaus.
Als sie eine britische Patrouille das Dorf betreten sahen, waren dann beruhigt, da es am
vorherigen Tag einen Massaker, in dem 12 Araber starben, gab. Plötzlich stoppten die 4
Autos der Patrouille gegenüber vom Cafe Haus, Männer mit Uniformen stiegen aus den
Autos raus und fingen an, auf die Leute mit Maschinengewehren und Granaten zu schießen.
Mehr als 7 Araber sind gestorben. Am selben Tag gab es andere 6 Tote und 23 Verletzte bei einer
Bombe am Damaskus Tor in Jerusalem und in Jaffa gab es noch eine Bombe, die 6 Menschen
tötete und 40 verletzte.
UN verschenkt gestohlenes Land (29.11.1947)
Am 29. November 1947 entschied die Generalversammlung, Palästina in einen jüdischen und
einen arabischen Staat zu teilen.
Mit Ausnahme der von den USA abhängigen Länder sprach sich kein Staat der Dritten Welt
für die Teilung Palästinas aus.
Großbritannien enthielt sich der Stimme; die anderen Großmächte -
einschließlich der Sowjetunion - unterstützten den Teilungsplan. Die Zionisten
begrüßten dieses Abstimmungsergebnis.
Die Araber lehnten den Entscheid der UNO ab und kündigten ihren Widerstand gegen den
ungewollten und ungerechtfertigten Verlust Palästinas an.
So versuchten die europäischen Staaten, sich eines gemeinsamen Problems, dessen
Urheberschaft sie nicht verleugnen konnten, zu dessen Lösung sie aber nicht in der Lage
waren, auf Kosten eines nun gänzlich unbeteiligten Volkes zu entledigen.
Die Entscheidung über die Teilung Palästinas fiel, ohne dass man zuvor das
palästinensische Volk als Hauptbetroffenen befragt hätte.
Der Vorschlag, in Palästina ein Referendum zu veranstalten, wurde von der UNO abgelehnt.
Dabei wussten die Repräsentanten der Vereinten Nationen, dass sie gegen die Interessen des
palästinensischen Volkes verstießen.
Doch die Problematik der Teilung Palästinas durch die Vereinten Nationen reicht noch tiefer
und berührt die Frage nach der Legitimation der UNO, eine solche Entscheidung überhaupt
treffen zu dürfen.
Wie unsicher selbst die UN-Vertreter in bezug auf diesen Streitpunkt waren, zeigte die
äußerst knappe Abstimmung der ad-hoc-Kommission vom 24. November 1947.
Von 57 Stimmberechtigten waren nur 21 überzeugt, dass die Vereinten Nationen das Recht zu
einer solchen Entscheidung hätten, 36 waren davon nicht überzeugt. In einer
ausführlichen Studie fasste das Subkomitee 2 der UNSCOP lediglich den aktuellen Stand des
Völkerrechts zusammen, "dass die Vereinten Nationen nicht die Macht haben, einen neuen
Staat zu schaffen.
Solch eine Entscheidung kann nur durch den freien Willen des Volkes des in Frage stehenden
Landes selbst getroffen werden. Diese Bedingung ist im Falle des Mehrheitsvorschlages nicht
erfüllt, da er die Errichtung eines jüdischen Staates in völliger Missachtung der
Wünsche und Interessen der Araber von Palästina involviert."
Resolutionen der UN-Generalversammlung können lediglich Empfehlungen aussprechen, aber
keine Gesetze oder Staaten schaffen.
Der Bericht weist darauf hin, dass die Vereinten Nationen bei ihren Entscheidungen an ihre
Charta gebunden sind, in deren Artikel 1 es ausdrücklich heißt, dass das "Prinzip
gleicher Rechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker" respektiert werden müssen.
Der Teilungsbeschluss verstoße eindeutig gegen beide Rechtsprinzipien der Charta.
Des weiteren setzte sich das Subkomitee 2 mit den präzisen Bestimmungen des britischen
Mandats auseinander. Es stellte fest, dass der Völkerbund gemäß Art. 22 seiner
Satzung Palästina die Unabhängigkeit zu geben habe und dass Großbritannien als
Mandatsträger das palästinensische Volk lediglich auf seine Souveränität
vorbereiten sollte.
Der Report betont, dass "die Umwandlung Palästinas in einen unabhängigen Staat
der logische Kulminationspunkt der Zielsetzung des Mandats und der Plan für die Entwicklung
nicht-selbstregierender Länder" ist.
Artikel 28 des Mandatsvertrags weist darauf hin, dass nach Beendigung des Mandats die
Regierungsgewalt der Regierung von Palästina überantwortet wird.
"Das Ziel des Mandats (...) war, dem palästinensischen Volk administrativen Rat und
Hilfe zu erweisen, bis es fähig sein würde, allein zu regieren.
Es war weder davon die Rede (dem palästinensischen Volk) irgendwelche Bedingungen
aufzuerlegen, wenn es fähig sein würde, allein zu regieren, noch ihm einen Teil seines
Landes wegzunehmen."
Schließlich untersuchte das Komitee auch den Teilungsplan, der von den Vereinten Nationen
angenommen wurde. Allein die Betrachtung der rein "statistischen" Elemente dieses
Planes zeigt, inwieweit er die zukünftigen Auseinandersetzungen geradezu provozieren musste,
Dem "arabischen Staat" wurde ein Gebiet von 11600 qkm zugestanden, was 42,88% der
palästinensischen Gesamtfläche entsprach.
Der "jüdische Staat" umfasste 15100 qkm oder 56,47% der totalen Fläche
Palästinas. 176 qkm waren der internationalen Zone von Jerusalem vorbehalten, in der 150 540
Araber und 99 960 Juden wohnten. Im "arabischen Staat" gab es vor der Teilung 740 010
Araber und 9 520 Juden; im "jüdischen Staat" lebten laut UNSCOP 499 020 Juden und
509 780 Araber. Die Juden, die bis zur Teilung Palästinas nur 5,67% des Bodens erworben
hatten, kamen mit Hilfe der Teilungs-Resolution der Vereinten Nationen in den Besitz von 56,47%
des gesamten palästinensischen Landes.
Qazaza-Massaker (19.12.1947)
5 arabische Kinder wurden von einem jüdischem Terrorist ermordet, der das Hause von dem
Bürgermeister eines Dorfes sprengte.
Al-Sheikh Village-Massaker (1.1.1948)
Rund 200 Zionisten schlichen sich in der Nacht bewaffnet mit Handgranaten und Maschinengewehren
in das Dorf Al Sheikh (5 km Südost von Haifa). Die Angreifer kamen über die
Südhügeln warfen erst die Handgranaten auf die Häuser und anschließend feuerten
sie auf die unbewaffneten Einwohner und töteten dabei 40 Menschen meistens Frauen und Kinder.
Sasa-Massaker (15.2.1948)
In der Nacht von 15.02.1948 sprengten die Zionisten 20 dicht bewohnte Häuser mit vielen
Frauen und Kindern im Dorf Sa’sa in Galileia.
Massaker in Deir Yassin (9.4.1948)
Die militanten Gruppen Irgun und Stern, erobern das palästinensische Dorf Deir Yassin, ein
idyllisches Dorf auf den Hügeln von Alquds (Jerusalem) dem Heim von 750 Palästinensern.
Mitglieder von Stern und Irgun, unter der Führung von Menahem Begin (später
Primärminister von Israel), die die offizielle Führung Chaim Weizmanns nicht
anerkennen, griffen das Dorf an und massakrieren 250 Männer, Frauen und Kindern. Das Dorf
wurde völlig zerstört, die Bewohner vertrieben und verstreut. Mehr als fünfzig
Weisenkinder wurden an die Außenmauer der Altstadt von Jerusalem gelassen. Das Massaker von
Deir Yassin ist eines der brutalsten Übergriffen der Zionisten am Anfang der Besatzung.
Mehr als 750.000 Palästinenser wurden über die Jahre enteignet und vertrieben.
Naser Al-Din-Massaker (13.-14.4.1948)
Die Truppe von Lehi und Irgon verkleideten sich als arabische Kämpfer und gingen in das
Dorf hinein. Als die Einwohner die Soldaten sahen, wollten sie begrüßen. Diese
eröffneten das Feuer und töteten die Mengen. Nur 40 Menschen haben den Fall
überlebt. Danach wurden alle Häuser des Dorfes zerstört.
Abu Schuscha-Massaker (14.5.1948)
Am 14.05.1948 töteten die Zionisten 50 Palästinenser in einem Massaker in
dem Ort Abu Schuscha.
Beit Daras Massaker (21.5.1948)
Nach einigen Fehlversuche das Dorf zu besetzen, mobilisierten die Zionisten eine große
Truppe, die das Dorf umzingelte. Die Bewohner des Dorfes haben sich ergeben und ließen
zuerst Frauen und fliehen. Als diese in den Händen der zionistischen Armee fielen, wurden
sie alle massakriert.
Das Massaker von Tantura (23.5.1948)
In der Nacht zum 23.05.1948 töteten israelische Soldaten 200 palästinensische
Zivilisten in dem Ort Tantura, etwa 30 km südlich von Haifa, die sie Gruppenweise
erschießen. Dieses Massaker wurde erst nach 52 Jahren im Jahr 2000 der
Weltöffentlichkeit bekannt.
Das Dahmash-Moschee-Massaker (11.7.1948)
Nach dem das israelische Bataillon 89, geführt von Moshe Dayan, das Dorf Lydda besetzt hat,
sprachen sie zu den Arabern durch Lautsprecher, dass jedem, der in die Moschee geht, nichts
passieren wird. Danach sind Israelische Soldaten in die Moschee eingedrungen und massakrierten
ca. 80 Palästinenser. Sie ließen die Leichen 10 Tage lang mitten in der Sommerhitze
liegen. (Die Moschee ist bis heute verlassen). Die Nachricht vom Massaker breitete Angst und
Panik unter der Bevölkerung von Lydda und Ramle. Der Brigadekommandant Yetzak Rabin
sagte: Wir müssten Gewalt anwenden, damit die Leute zum nächsten Ort (15 Meilen)
marschieren. 60,000 Einwohner wurden zu Flüchtlingslagern in der nähe von Ramalla
gebracht. 350 von ihnen starben auf dem Weg. Mansche haben ihr eigenes Urin getrunken, um zu
überleben, da ihnen kein Wasser gegeben wurde.
Zionisten ermorden UN-Vermittler (17.9.1948)
In seinen Resolutionen 57 u. Res 59 vom 18. Sept. und 19. Okt. 1948) werden die Zionisten
verurteilt wegen der Ermordung von Graf Folke Bernadotte. Während des Besatzungskrieges der
Zionisten rief der UN-Sicherheitsrat zur Waffenruhe auf. Graf Folke Bernadotte, der
Präsident des schwedischen Roten Kreuzes, wurde zum UN Vermittler ernannt. Seine
Hauptaufgabe war die Ausarbeitung eines Planes, der ein friedliches Zusammenleben von Juden und
Arabern gewährleisten sollte. Bernadotte wurde am 17. September 1948 von Mitgliedern der
radikalen Untergrundbewegung Lechi ermordet. Lechi (Lochamei Cherut Israel - Kämpfer
für die Freiheit Israels) war eine Terrororganisation der Zionisten, die 1939 gegründet
und 1948 aufgelöst wurde.
Dawayma-Massaker (29.10.1948)
Dies ist das Zeugnis eines Soldaten, der an der Besetzung des Dorfes Dawayma (im Kreis von Haifa)
teilnahm: Sie töteten zwischen 80 und 100 Männer, Frauen und Kinder. Die Kinder wurden
mit Holzschläger auf den Kopf getötet. Es gab kein einziges Haus ohne Leichen. Ein
Kommandeur befahl seinen Soldaten, zwei Frauen in ein Haus zu bringen, das danach gesprengt
wurde. Ein anderer Soldat war darauf stolz, eine arabische Frau vergewaltigt und danach in den
Kopf geschossen zu haben. Der Massaker wurde von 89. Bataillon (die Urheber des Lydda Massakers)
vorbereitet und ausgeführt.
Sharafat-Massaker (7.2.1951)
Israelische Soldaten haben während eines Waffenstillstandes das Haus des Bürgermeisters
und seine Nachbarhäuser gesprengt, dabei starben 10 Menschen
(2 ältere Männer, 3 Frauen und 5 Kinder) und 8 wurden verletzt.
Kibya-Massaker (14.10.1953)
Um 21:30 Uhr attackierten 700 israelische Soldaten das Dorf Kibya an der jordanischen Grenze,
Nordwest Jerusalem. Mit Minenwerfern, Maschinengewehren und Sprengstoff zerstörten sie 42
Häuser, die Schule und die Moschee des Dorfes. Männer, Frauen und Kinder wurden
kaltblütig getötet. 75 unschuldige Dorfbewohner starben. Die Truppe war organisiert
von Ariel Sharon.
Kafr Qasem-Massaker (29.10.1956)
Um 16 Uhr begann die israelische Grenzwache ihre Patroullie durch die Dreieckdörfer
(Almuthallath). Sie sagten dem Bürgermeister der Dörfer, dass die
Ausgangssperre von 18 auf 17 Uhr geändert worden sei. Die Bürgermeister protestierten,
da nicht genug Zeit blieb, die rund 400 Arbeiter rechtzeitig zu benachrichtigen, da diese
außerhalb der Dörfer arbeiteten. Der israelische Offizier versicherte den
Bürgermeistern, dass sie sich darum kümmern würden. Danach warteten sie an den
Toren der Dörfer bis die Arbeiter zurückkamen und töteten kaltblütig 48
Männer, Frauen und Kinder
Al-Sasmmou-Massaker (13.11.1966)
Israelische Streitkräfte griffen das Dorf an, zerstörten 125 Häuser, die
Dorfklinik und die Schule und weitere 15 Häuser in Nachbardörfern.18 Menschen wurden
getötet und 54 verletzt.
Scharon verübt Kriegsverbrechen im sogenannten Sechs-Tage-Krieg (8. Juni 1967)
Israelische Soldaten ließen ägyptische Gefangene eine Grube ausheben und erschossen sie dann.
Auf diese Weise wurden ungefähr 1000 Gefangene ermordet. Zeuge dieses Kriegsverbrechens war
ein NSA-Abhörschiff, das daraufhin israelische Flugzeuge und Schiffe angriffen. Dabei wurden
etliche US-Seeleute getötet und viele verletzt. Verantwortlicher Militär für das
Gebiet, in dem sich diese Vorfälle ereigneten, war - Ariel Scharon. (James Bamford, NSA,
Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt, C. Bertelsmann, 2001)
Die sieht das anders. Seit Anfang Juli 2001 führt die Brüsseler Staatsanwaltschaft
Vorermittlungen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Sharon wegen des Verdachts der
Beteiligung an Kriegsverbrechen. Es geht um die Massaker in den palästinensischen
Flüchtlingslagern Sabra und Schatila im Libanon, bei denen 800 Palästinenser von
libanesisch-christlichen Milizen unter den Augen der israelischen Armee niedergemetzelt worden
waren. Eine von Israel 1983 eingesetzte Untersuchungskommission hatte dem damaligen
Verteidigungsminister Scharon eine "indirekte Verantwortung" für die Massaker
bescheinigt. Scharon könnte in Belgien noch eine weitere Klage drohen. Denn in dem Anfang
2001 veröffentlichten Buch "NSA - Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der
Welt" weist der US-Journalist James Bamford Scharon indirekt die Mitverantwortung für
Kriegsverbrechen während des Sechs-Tage-Krieges zu. So schildert der Autor unter Berufung
auf den israelischen Historiker Aryeh Yitzhaki ein Massaker an rund 400 ägyptischen
Kriegsgefangenen am Rande der Wüstenstadt Al Arish auf dem Sinai am 8. Juni 1967.
Scharon, damals einer der Befehlshaber, habe das Gebiet von Al Arish besetzt gehalten, als sich
der Massenmord ereignete, schreibt Bamford und zitiert Yitzhaki: "Die gesamte
Armeeführung ... und die Generäle wussten davon." Anlass für Bamford, in
seinem Buch auf die Vorgänge einzugehen, ist die Versenkung des Aufklärungsschiffes
"U.S.S. Liberty" durch die israelische Armee nur wenige Stunden nach dem Massaker.
Die "Liberty" lag an jenem Junitag vor der Küste des Sinai. Die Versenkung des
Schiffes wird von Israel bis heute als tragischer Irrtum dargestellt. Anhand von bisher geheim
gehaltenen Unterlagen des US-Nachrichtendienstes NSA konnte Bamford diese Darstellung erstmals
widerlegen. Die israelische Militärführung habe gewusst, dass sie ein US-
Aufklärungsschiff angreife, schreibt er. Grund für die Versenkung sei die Furcht davor
gewesen, dass das Schiff Informationen über das Massaker von Al Arish aufgezeichnet habe.
Bei dem Angriff auf die "Liberty" kamen einige hundert Amerikaner ums Leben. Das
israelische Militär feuerte sogar noch auf Rettungsboote und im Wasser schwimmende
Besatzungsmitglieder. Auf eine Untersuchung der Umstände dieses Verbrechens, kritisiert
Autor Bamford, hätten Israel und die USA aus politischen Gründen bis heute verzichtet.
(Quelle Berliner Zeitung 1.8.2001 - Das Massaker von Al Arish)
UNO Sonderkomission verurteilt vorsätzliche Politik der Annexion (1972)
Eine UNO-Sonderkommission konstatierte 1972 in ihrem Bericht abschließend "eine
vorsätzliche Politik der Annexion und der Besiedlung der besetzten Gebiete, die sich durch
die absichtliche Ausrottung der palästinensischen nationalen Identität, ...die
Verweigerung des Rechts auf Rückkehr (und anderer Rechte) auszeichne und die als Negierung
von Buchstaben und Geist der vierten Genfer Konvention zu erachten sei." In
mehr als zehn Entschließungen hat der UN-Sicherheitsrat zwischen 1967 und 1973 dieses
Annexionsstreben Israels und seine Besatzungspraktiken verurteilt sowie immer wieder auf
Erfüllung der Resolution 242 bestanden.
Zionismus ist Rassismus (10.11.1975)
In einer Resolution der UN Vollversammlung (UNGV Res. 3379) vom 10.November 1975 erfolgte die
Verurteilung des Zionismus, wobei festgestellt wurde, "dass der Zionismus eine Form des
Rassismus und der rassischen Diskriminierung ist". Sie wurde erst im Dezember 1991 auf
Druck der USA und des Zionismus, nunmehr mit Zustimmung Russlands, wieder aufgehoben. Wie
verächtlich das offizielle Israel über Entwicklungsländer denkt, kann man auf der
Internetseite der Botschaft Israels nachlesen: "1975 gelang es den Antizionisten, in der
UN eine Resolution durchzubringen, wonach "der Zionismus eine Form von Rassismus" sei.
Obwohl die westlichen Demokratien gegen diese Resolution stimmten, wurde sie von der UN
angenommen, und zwar kraft der automatischen Mehrheit des die UN beherrschenden Blocks-
Araber/Dritte Welt/Kommunisten, welche in den letzten Jahren imstande war, jede aufgestellte
antiwestliche antidemokratische oder antiisraelische Resolution, ungeachtet ihres Eigenwertes
oder ihrer faktischen Grundlage, durchzubringen."
Diese Entscheidung den Zionismus als Rassismus zu brandmarken wurde aber auch in anderen Gremien
bestätigt:
Eine Mehrheit von Staatenvertretern sprach sich für eine Gleichsetzung von Rassismus und
Zionismus in der Präambel einer UNESCO-Deklaration aus. Für diese Entscheidungen
während der Amtszeit des Generalsekretärs Kurt Waldheim rächten sich die Zionisten mit
einer bisher einmaligen Hetzkampagne gegen den Generalsekretär. Es fällt dabei auf,
dass die Argumente gegen den Generalsekretär nicht zu seiner Amtseinführung vorgebracht
wurden.
Massaker von Sabra und Schatilla (18.9.1982)
In der Nacht zum 18. September 1982 wurden in den palästinensischen Flüchtlingslagern
Sabra und Schatila in Libanon mehr als 1000 palästinensische Zivilisten massakriert. Einige
Quellen sprechen von über 3000 Opfern. Der damalige israelische Verteidigungsminister Ariel
Scharon wurde damals für dieses Massaker verantwortlich gemacht. Scharon befahl 1982 den
Einmarsch Israels nach Libanon und eskalierte bewusst einen Krieg im Nahen Osten. Mit diesem
Krieg wollte er eine Sicherheitszone für Nord Israels errichten und die PLO aus dem Libanon
vertreiben. Die israelische Armee hat das ganze Land mit schweren Waffen angegriffen und Tausande
Menschen getötet. Zahlreiche Städte und Dörfern wurden bombardiert. In diesem Krieg gab
es auch brutale Massaker an palästinensischen Zivilisten in den Flüchtlingslagern
"Sabra und Schatilla" bei Beirut. Die meisten Opfern waren Frauen, alte Männer und
Kinder. Eine israelische Untersuchungskommission machte Sharon für diese Massaker
mitverantwortlich.
Ausführlicher Bericht zum Massaker von Sabra und Schatilla
Oyon-Qara-Massaker (20.5.1990)
Ein israelischer Soldat passiert palästinensische Arbeitskräfte und tötete 7 von
ihnen mit einem Maschinengewehr. Als Palästinenser gegen den Angriff demonstrierten,
eröffnet die israelische Armee das Feuer auf die Demonstranten und tötet weitere 13
Palästinenser.
Al-Aksa-Moschee-Massaker (8.10.1990)
Die Israelische Polizei eröffnet das Feuer auf Betende in der Al Aqsa Moschee und
töteten 22 Menschen, 150 wurden verwundet.
Entführung von Geistlichen aus dem Nachbarland (1989 und 1994)
Scheich Abdel Karim Obeid und Mustapha Dirani sind seit 1989 und 1994 in brutalen israelischen
Kommandoaktionen als "Faustpfand" aus dem Libanon entführt worden. Seither sitzen
sie in israelischen Gefängnissen gegen jegliches internationales Recht. Die
Völkergemeinschaft schweigt.
Barut Goldstein richtet Massaker unter Betenden an (25.2.1994)
Der jüdische Siedler Baruch Benjamin Goldstein erschießt am Freitag 25. Februar 1994
gegen 5:30, dem 15. Tag des Ramadan-Monats des Jahres 1414, in einer Moschee 29 völlig
unbewaffnete Palästinenser, die sich am Grab Abrahams (a.s.) in Hebron zum Gebet
niedergeworfen hatten. Es war gleichzeitig der tag des jüdischen Purim-Festes (Purim ist im
Judentum das Fest des Sieges über die Widersacher und wird in der westlichen Presse oft
verniedlichend als "jüdisches Karnevalfest" umschrieben). Überlebende des
Massakers erschlagen Goldstein mit einem Feuerlöscher. Der es ausführte, der
39jährige Arzt Dr. Baruch Benjamin Goldstein, geboren in den USA und 1982 Einwohner von
Kiryat Arba geworden, hatte zuvor einem Journalisten der Zeitung "Yediot Achronot"
(S. 102) erklärt: "Wir belügen uns, wenn wir meinen, wir könnten mit den
Arabern Seite an Seite leben. Das ist unmöglich. Sie machen uns krank. Sie sind die
Krankheitserreger, die uns infizieren ... Es gibt eine Zeit, in der geheilt, und eine Zeit, in
der getötet wird. "Baruch Goldstein feuerte an jenem Freitagmorgen mit wechselnden
Munitionsmagazinen in die Reihen von Muslimen, als diese sich zum Gebet in Richtung Mekka
neigten, und erschoss 29 von ihnen, bevor es gelang, den Massenmörder zu Boden zu werfen
und zu erschlagen. Er wurde später von religiös emotionalisierten Siedlern und
Gesinnungsfreunden wie ein Heiliger zu Grabe getragen. Nach Augenzeugenberichten hatte Goldstein
die Grabstätte des Patriarchen in Hebron vor dem blutigen 25. Februar mehrfach besichtigt,
und natürlich begegnete er dabei Kontrollen. Doch "mit einer Kippa und einer Waffe kann
man, ohne gefragt zu werden, eine Menge Militärsperren passieren", schrieb Nachum
Barnea in der "Yediot Achronot", "und mit der Kombination von Kippa, Uniform,
Waffe und dem Rang eines Hauptmanns kann man alle Sperren passieren, wie am Freitagmorgen der
Mörder Dr. Goldstein bewiesen hat." Dabei ergab sich, daß an jenem 25. Februar
israelische Soldaten in Hebron Dr. Goldstein Feuerschutz erwiesen und zahlreiche
Palästinenser niederschossen.
Später breiteten sich massive Demonstrationen auf den Strassen von Palästina aus. Die
israelische Armee erschoss dann weitere 23 Menschen. Mehrere Hundert Palästinenser wurden
verletzt.
Aus der Siedlung Kiryat Arba wurde kein einziger Siedler entfernt, wohl aber die Ibrahim-Moschee
geteilt. Das Grab von Goldstein gilt als Pilgerstätte für viele Siedler und Zionisten.
Von Anfang 1994 bis Ende 1999 stand ein großes Monument für Baruch Goldstein mit der Aufschrift
"der Märtyrer" unmittelbar neben dem Eingang der Siedlung Kiryat Arba im Meir
Kahane Park. Welchen rassistischen Beweises bedarf es denn noch? Die Gedenkstätte wurde auf
Anordnung der Armee (und nicht des volksrelevanten Instanzen) angeblich abgerissen, da diese
Sicherheitsbedenken hatte.
Wie verlogen diese Aktion in Wirklichkeit war konnte man im März 2001 erkennen. Am 8.3. wird
Goldstein von zionistischen Siedlern als Held verehrt: Die israelische Polizei hatte einer
zionistischen Gruppe erlaubt, am jüdischen Purim-Fest vor dem Grab des Massenmörders
Baruch Goldstein eine Party zu feiern. In jedem anderen Land hätte so eine
menschenverachtende Aktion zu wütenden Protesten aller anderen Länder geführt.
Jabalia-Massaker (28.3.1994)
Ein israelischer, in zivil verkleideter, Polizist öffnete das Feuer auf
palästinensische Zivilisten. Er tötete 6 Palästinenser und verletzte 49 weitere.
Manche wurden aus dem Auto geholt und in den Kopf geschossen.
USA blockieren UN-Resolution gegen Israel (19. Mai 1995)
Mit ihrem Veto haben die USA eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik in
Ost-Jerusalem zu Fall gebracht. Mit der Resolution, die von allen anderen 14 Ratsmitgliedern
unterstützt wurde, hätte Israel aufgefordert werden sollen, auf die
völkerrechtswidrige Enteignung von 53 Hektar Land im arabischen Teil Jerusalems zu
verzichten. Israel will auf dem 1967 besetzten Gebiet Wohnungen und eine Polizeistation bauen.
Damit hatte es sich scharfe Kritik nicht nur der palästinensischen Autonomie-Regierung,
sondern auch zahlreicher arabischer Staaten eingehandelt.
Zionisten ermorden eigenen Ministerpräsidenten (4. November 1995)
Am 4.11.1995 ermordete ein bekennender Zionist mit dem Namen Jigal Amir den eigenen
Ministerpräsidenten Rabin mit der Begründung, er wäre zu nachgiebig mit den
Palästinensern umgegangen. Im November 1995 sammelten New Yorker Juden Spenden für den
Mörder, ohne jegliche Probleme. Auf dem Tonband eines Anrufbeantworters, der extra für
die Spendenaktion eingesetzt wurde, wurde Rabin als "extremer radikaler Rassist"
verurteilt, der religiöse Juden "gehaßt" habe. Alle Anrufer wurden zu
Spenden für die Verteidigung des Attentäters Jigal Amir aufgefordert - "ein großer
jüdischer Held". Der orthodoxe Jude Moshe Gross, der die Aktion organisiert hatte,
sagte der "New York Times": "Wir haben all diese Juden gesehen, die wegen der
Tötung von Rabin trauern, und wir wollen die Welt mit der Neuigkeit überraschen,
daß viele Juden sich freuen."
Am 27.6.1996 wird Amir wegen der vorsätzlichen Ermordung des israelischen
Ministerpräsidenten Rabin zu lebenslanger Haft verurteilt. Nur 4 Jahre danach wurde unter
zionistischen Kreisen die mögliche Begnadigung diskutiert. Einer der führenden
Repräsentanten der in Israel mitregierenden Nationalreligiösen Partei hielt eine
Begnadigung Amirs Umständen für möglich. Das berichtete die Zeitung "Haaretz"
unter Hinweis auf ein Interview des früheren sephardischen Oberrabbiners in Israel,
Mordechai Elijahu, mit einer Lokalzeitung.
Kein Veto gegen Umzug der US-Botschaft (8. November 1995)
Präsident Clinton hat darauf verzichtet, ein mögliches Veto gegen den Umzug der
amerikanischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem einzulegen. Damit kann das Gesetz,
mit dem der Kongreß den Umzug beschlossen hat, noch heute in Kraft treten. Der Botschaftsumzug
soll bis zum 31. Mai 1999 abgeschlossen sein.
Massaker von Kana (18.4.1996)
Israelische Granaten haben unter libanesischen Flüchtlingen ein Blutbad angerichtet. Beim
Beschuß eines Postens der UN-Friedenstruppen in Südlibanon (Unifil) wurden über
100 Menschen ermordet, darunter Frauen und Kinder, und Hunderte wurden verletzt. Rund 600
Libanesen hatten in dem UN-Posten Kana südöstlich der Hafenstadt Tyrus Schutz vor
israelischen Luft- und Artillerieangriffen gesucht.
Dann wurde der UN-Stützpunkt selbst zur Zielscheibe der grenzenlosen zionistischen
Aggression bei dem einmal mehr unzählige Zivilisten zum Opfer wurden. "Es ist ein
wahres Massaker", sagte ein Augenzeuge. "Ich sah Kinder, denen der Kopf abgerissen
war." UN-Rettungstrupps eilten nach Kana, um die Toten und Verletzten zu bergen.
Unifil-Sprecher Timur Goksel erklärte: "Es ist eine echte Tragödie." Beim Angriff
israelischer Kampfflugzeuge auf den südlibanesischen Marktflecken Nabatija wurden am Morgen
elf Menschen, darunter drei Kinder, getötet. Sieben Menschen wurden darüber hinaus
verletzt, berichteten libanesische Sicherheitskräfte. Aufgrund von diesem Massaker sagte
die dänische Regierung einen für Mai geplanten Staatsbesuch von Königin
Margrethe II. und Jronprinz Frederik in Israel ab.
Al-Aksa-Massaker (27.9.1996)
Von 25. bis 27.09.1996 eröffneten israelische Soldaten das Feuer auf die demonstrierten
Palästinenser nach der Eröffnung des Tunnels unterhalb der Al-Aksa-Moschee. Dabei
wurden mindestens 70 Palästinenser getötet.
UNO verurteilt israelische Siedlungspolitik (28.November 1996)
Die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ist in den Vereinten Nationen scharf
verurteilt worden. Eine entsprechende Resolution wurde im Ausschuß der Vollversammlung
für Entkolonialisierung mit 123 gegen drei Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen. Dem
Antrag aus den Reihen der muslimischen Staaten hatten sich auch Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Rußland, China und Japan angeschlossen. Die Gegenstimmen kamen von den
USA, Israel und Mikronesien. Die Resolution geht nun an die Vollversammlung, wo ebenfalls eine
breite Zustimmung zu der Verurteilung der israelischen Politik erwartet wird. Die USA haben
schon ihr Veto angedroht, damit der Sicherheitsrat sich dem nicht anschließt. Die
israelische Polizei nahm unterdessen Medienberichten zufolge einen Palästinenser fest, der
mit einem Amateurfilm über die Brutalität israelischer Grenzschützer für
Aufsehen gesorgt hatte.
USA verhindern UN-Resolution gegen Israel (7.3.1997)
Die USA verhinderten am Freitag, den 7.3.1997 im UNO-Sicherheitsrat eine EU-Resolution, in der
Israel zum Stopp des Siedlungsprojekts aufgefordert wird. Daraufhin forderten die arabischen
Länder eine Sondersitzung der Vollversammlung. Die europäische Entschließung,
die sich gegen das umstrittene Siedlungsprojekt Har Homa im arabischen Teil Jerusalems richtete,
wurde von allen Ratsmitgliedern mit Ausnahme der USA angenommen. In dem Resolutionsentwurf wurde
die israelische Regierung aufgefordert, alle Maßnahmen inklusive des Siedlungsbaus zu
unterlassen, die den Status-quo in Jerusalem veränderten. Israel dürfe den
Verhandlungen über den endgültigen Status Jerusalems nicht vorgreifen und den
Friedensprozeß nicht beeinträchtigen. Alle 04 Ratsmitglieder außer den
Vereinigten Staaten stimmten für die europäische Resolution, die von den EU-Mitgliedern
Großbritannien, Schweden, Frankreich und Portugal eingebracht worden war. Vetorecht haben
nur die fünf ständigen Ratsmitglieder Frankreich, China, Großbritannien,
Rußland und die USA.
UNO fordert Schadenersatz von Israel (8.6.1997)
In einem bis zu dem Zeitpunkt beispiellosen Schritt hat die UNO Israel aufgefordert, wegen seines
Angriffs auf den UN-Stützpunkt im südlibanesischen Kana am 18. April 1996, bei dem
105 libanesische Zivilisten getötet worden waren, Schadenersatz in Höhe von etwa 2,9
Millionen Mark zu leisten. Europäische Vertreter hatten sich um eine
Kompromißlösung bemüht, doch Libanon beharrte auf der ursprünglichen
Formulierung der Resolution. Die USA drohten Libanon daraufhin damit, die im Juli fällige
Verlängerung des Mandats der UN-Mission in Libanon (Unifil) im UN-Sicherheitsrat zu
verhindern, falls Beirut an der Resolution festhalten sollte.
Nach libanesischen Angaben sollte dann die UN-Generalversammlung am darauffolgenden Freitag
über die Resolution abstimmen. Es galt aber als nahezu sicher, daß der Text dort eine
Mehrheit finden wird, was der Grund für die massiven Drohungen durch die USA waren.
Israel hat am 16.7.1977 sich gestern auch über die dritte Resolution der Vollversammlung der
Vereinten Nationen gegen das Siedlungsprojekt Har Homa bei Jerusalem hinweggesetzt. Kurz nachdem
die israelische Politik von der überwältigenden Mehrheit der Staaten scharf kritisiert
worden war, rollten in Har Homa wieder die Planierraupen. Die Verurteilung erfolgte mit 131 gegen
drei Stimmen bei 14 Enthaltungen.
Neben Israel stimmten nur die USA und der kleine Pazifikstaat Mikronesien gegen den Entwurf.
Deutschland enthielt sich der Stimme, der Rest der EU-Länder stimmte aber für die von
arabischen und moslemischen Ländern eingebrachte Resolution, die nicht bindend ist. Auch
Rußland enthielt sich der Stimme. Der Abstimmung war ein Bericht von UN-Generalsekretär
Kofi Annan vorausgegangen.
Schweiz prostetiert gegen Folter in Israel (21.11.1996)
Die Folterpraxis der Zionisten wird im schweizer Bundesrat diskutiert. Dabei wird festgestellt,
daß israelische sogenannte Sicherheitskräfte die Genehmigung haben, anlässlich
von Verhören mit Personen, welche des Terrorismus verdächtigt werden, physischen Druck
anzuwenden oder in bestimmten Fällen sogar verstärkten physischen Druck einzusetzen.
Welche Art von Druck angewendet werden darf, sei vertraulich. Nach den Informationen des
Bundesrates hat der höchste israelische Gerichtshof die Rechtmässigkeit einer solchen
Genehmigung in drei Fällen bestätigt.
Die Schweiz hat in dieser Frage bereits mehrere Demarchen gegenüber den israelischen
Behörden unternommen. Der Schweizer Botschafter in Tel Aviv hat eine solche das letzte Mal
betreffend die erwähnten Urteile am 21. November 1996 eingereicht. Die israelische
Behörden wurden dran erinnert, dass das Recht, nicht gefoltert zu werden, zu den
grundlegendsten Rechten eines jeden Menschen überhaupt gehört.
Dieses Recht dürfe unter keinen Umständen derogiert werden, sei dies de jure oder auch
nur de facto, wie auch immer die Umstände gelagert sein mögen.
Das Verbot der Folter ist einerseits gewohnheitsrechtlich festgelegt, anderseits auch in
internationalen Menschenrechtskonventionen und allgemeinen Konventionen des humanitären
Völkerrechts, welche Israel ratifiziert hat, festgeschrieben. Der Bundesrat war
entschlossen, seine Demarchen bei den israelischen Behörden fortzusetzen, bis diese ihren
internationalen Verpflichtungen nachkommen. Diese schweizer Beharrlichkeit wurde mit einer bis
dahin nie dagewesenen Kampagne der Zionisten gegen schweizer Banken ruhig gestellt.
UNO kritisiert Folter in Israel (17.3.1998)
Die UNO-Menschenrechtskommission warf Israel am Montag die Folterung palästinensischer
Gefangener vor. Unter den 3500 Häftlingen seien 90 Kinder, die ebenfalls mißhandelt
würden. Zu den Foltermethoden gehöre Schlaf- und Essensentzug sowie extreme Kälte.
UNO-Komitee für Menschenrechte kritisiert Israel (17.7.1998)
Inakzeptable Einschränkungen - Experten dieses Komitees haben Israel wegen der
Diskriminierung der nichtjüdischen Bevölkerungsgruppen kritisiert. Die
Komiteepräsidentin Christine Chanet bezeichnete dies als unvereinbar mit dem UNO-Pakt. Als
inakzeptabel bezeichnete Chanet insbesondere die fortdauernden Einschränkungen bei der
Bewegungsfreiheit für Palästinenser und Beduinen, die ungleiche Behandlung bei der
Zuteilung von Land, die Bevorzugung der jüdischen Bevölkerung bei der Nutzung der
Wasserreserven und die anhaltende Zerstörung von Wohnhäusern von Palästinensern.
(Quelle: NZZ vom 18.7.1998)
Das UNO-Komitee hatte vor allem die "Vorbeugehaft", die Zerstörung von Häusern
und die Anwendung von Gewalt bei Verhören kritisiert. "Das Land ist zweigeteilt",
sagte Komitee-Präsidentin Christine Chanet in Genf. "Zwar profitiert ein Großteil
der Bevölkerung von den demokratischen Spielregeln des Staates. Dies gilt aber nicht für
die Palästinenser in den besetzten Gebieten, die Beduinen und die Araber in Israel.
Diese sind ständiger Diskriminierung ausgesetzt". So sei etwa die von der UNO
abgelehnte "Vorbeugehaft" gegen 5 000 Palästinenser angewandt worden, aber nur
gegen elf jüdische Siedler, erklärte Chanet.
Der religiöse Charakter des Staates führe generell zu einer Diskriminierung
religiöser Minderheiten. Außerdem werde der Frau aus religiösen Gründen eine
gleichwertige Stellung innerhalb der Familie verweigert. Gleichzeitig wies die Delegation eine
von Amnesty International (AI) geäußerte Kritik an ihrem für die UNO verfaßten
Bericht zur Menschenrechtslage zurück.
Die Menschenrechtsorganisation hatte bemängelt, daß Israel darin zu Hinrichtungen, Folter,
willkürlichen Inhaftierungen und unfairen Prozessen im Westjordanland, in Gaza, auf den
Golanhöhen und im Südlibanon nicht Stellung nimmt. (Quelle: hagalil.com)
UNO verurteilt Israel wegen Siedlungen (9.2.1999)
Mit großer Mehrheit hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Israel erneut wegen
seiner Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten verurteilt. Für die
entsprechende Resolution, die Israel zur Abkehr von der illegalen Besiedlung auffordert, stimmten
am Dienstag, dem 9.2.1999 in New York 115 Staaten, Israel und die USA stimmten dagegen.
In der Debatte vor der Abstimmung warfen unter anderem Ägypten und Jordanien der
israelischen Regierung vor, mit dem Bau von Siedlungen auf besetztem Land internationales Recht
zu mißachten. Israel hatte den Ostteil Jerusalems und das Westjordanland 1967 erobert.
(aus einer dpa-Meldung)
Frauenhandel nach Israel (Mai 2000)
Frauen der ehemaligen Sowjetunion werden nach Israel in die Sexindustrie gelockt und sind dort
Opfer von Menschenrechtsverletzungen.... Auf diesem Wege landen jährlich Hunderte von Frauen
und Mädchen der ehemaligen Sowjetunion in der Sexindustrie Israels und werden dabei sehr oft
Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Die Frauen werden durch falsche Versprechungen, z.B. einen
sehr gut bezahlten Job, nach Israel gelockt oder werden manchmal sogar auch gekidnappt und kommen
nach ihrer Ankunft meist direkt in Bordelle. Von ihren Schleppern und Zuhältern werden sie
regelrecht bedroht, eingesperrt, geschlagen und vergewaltigt.
Unter israelischem Gesetz gelten sie als illegale Einwanderer. Damit sind sie völlig
machtlos gegen weitere Menschenrechtsverletzungen. ... In Israel werden die Frauen oft
richtiggehend gekauft und bei "Auktionen" wieder verkauft. Sie werden gezwungen lange
Zeit in der Sexbranche als Prostituierte zu arbeiten, da sie weiterhin große Schulden, z.B.
für ihr Flugticket, bei ihren "Besitzern" haben. Diese halten die Frauen meist
unter menschenunwürdigen Zuständen in Bordellen oder Apartments fest, wo sie ohne
Begleitung nie das Haus verlassen, oft sogar gar nicht nach draußen dürfen. Viele
erkranken schnell entweder an Geschlechtskrankheiten oder auch an Tuberkulose. Es gibt viele
Berichte darüber, dass Frauen gezwungen wurden, mit mehreren Männern am Tag
Geschlechtsverkehr zu haben. Ihnen wurde mit Vergewaltigung und anderem sexuellen Missbrauch
gedroht, falls sie sich weigerten mit Kunden zu schlafen. In vielen Fällen wurden den
Frauen auch der Pass abgenommen um sie dadurch am Weggehen zu hindern.
Im April und Mai 1999 besuchte eine Delegation von amnesty international unter anderem das Neve
Tirza Gefängnis, in dem viele Frauen aus der ehemaligen Sowjetunion im Zusammenhang mit
Prostitution einsitzen und auf ihre Abschiebung warten. Bei Polizeirazzien in Bordellen werden
viele der Frauen inhaftiert und warten in der Haft auf ihre Abschiebung. .....
So sieht das israelische Gesetz z.Zt. Sklaverei, das Kaufen und Verkaufen von Menschen noch nicht
als Straftat.
Unter diesen Frauen war auch Anna, eine 31-jährige Physiklehrerin aus St. Petersburg. Sie
kam im Oktober 1998 mit einem Touristenvisum nach Israel. Sie wurde unter dem Versprechen gelockt
einen Job zu bekommen, bei dem sie US$ 1,000 pro Monat verdienen würde, was ein 20fach
höherer Verdienst als ihr Job in Russland gewesen wäre. Der Israeli, der ihr den Job
angeboten hatte, machte ihr zwar klar, dass sie in der Sexindustrie arbeiten würde,
versprach aber gute Arbeitsbedingungen. Nach ihrer Ankunft wurde ihr der Pass abgenommen und sie
wurde in ein Apartment mit sechs anderen Frauen von Ländern der ehemaligen Sowjetunion,
geschlossen. Sie wurde bei "Auktionen" zweimal "angeboten". Beim zweiten Mal
wurde sie dann für US$ 10,000 verkauft und nach Haifa gebracht. Die Wohnung, wo sie mit zwei
weiteren Frauen war, hatte Gitter an den Fenstern und die Frauen durften die Wohnung nur selten
verlassen. Im März 1999 wurde sie bei einer Razzia der Polizei verhaftet. Vor Gericht
sagte die Polizei aus, dass Anna eine Aussage unterschrieben hätte, bei der sie die
Beteiligung an Prostitution zugegeben hätte. Dieses Dokument war in Hebräisch
geschrieben und Anna hatte keinen Übersetzer. Sie erfuhr später, dass sie wegen
Betreiben eines Bordells angeklagt war. Sie wurde für beinahe einen Monat im Haftzentrum
Kishon gehalten und wartete auf ihre Abschiebung. Während dieser Zeit war es ihr nicht
erlaubt mit dem russischen Konsulat zu sprechen.
Der Grund für ihre Inhaftierung war angeblich, dass die Behörden Anna als Zeugin gegen
ihren Zuhälter auftreten lassen wollten, doch Anna wurde von den Behörden nie gefragt,
ob sie als Zeugin gegen ihn auftreten wolle.
(Quelle Amnesty International, aus: AI Index: MDE 15/17/00)
Scharon geht über das Gelände der Al-Aqsa Moschee (28.9.2000)
Der für seine Verantwortung bei den Massakern in Sabra und Schatilla bekannte Ex-General und
Oppositionsführer Ariel Scharon geht mit einem unglaublichen Polizeiaufgebot provokativ
über das Gelände der Al-Aqsa Moschee, um nach eigenen Bekunden den Juden in aller Welt
zu beweisen, dass jeder Jude seinen Fuß auf jedes Stück Land in Israel setzen könne,
wozu er offensichtlich auch die gemäß UNO als besetzte Gebiete deklarierten gebiete
zählt. Sein Auftritt führt zu blutigen Auseinandersetzungen am gleichen Tag wobei
zionistische Soldaten mindestens 65 Palästinenser erschießen (Muslime und Christen)
und über 1000 verletzen. Im Anschluss beginnt der größte Widerstand gegen die
Besatzungsmacht, die größte Intifada seit bestehen Israels.
Israelische Soldaten erschießen vor laufenden Kameras Muhammad Al-Durra (30.9.2000)
Am 30. September 2000, um die Mittagszeit, durchschlug ein israelisches Geschoss das Herz des
Jungen Muhammd Al-Durra. Eine andere Kugel hatte ihn zuvor ins Bein getroffen. "Ich halte
durch", hatte er hervorgepresst und sich noch enger an seinen Vater geklammert, wie Dschamal
al-Durra später berichtete. Er selbst hat dann den etwa hundert Meter entfernten
israelischen Posten auf Hebräisch zugeschrien: "Halt, hört auf, ihr tötet
meinen Sohn." Doch als Antwort hat ihn eine Kugel in den erhobenen Arm getroffen.
Verzweifelt hat er versucht, über sein Handy Hilfe herbeizutelefonieren. Dann ist sein Sohn
plötzlich zusammengesackt. "Der Junge ist tot", rief er, bevor er, von mehreren
Schüssen getroffen, selbst zusammenbrach. Zwei palästinensische Helfer vom Roten Halbmond,
die Vater und Sohn zu Hilfe kommen wollten, wurden ebenfalls von israelischen Soldaten
beschossen, einer von ihnen wurde von den Zionisten ermordet. Mehr als 40 Minuten dauerte das
blutige Drama an der berüchtigten Kreuzung bei Nezarim, berichtet der France-2-Kameramann,
der Mohammeds Tod filmte.
Die erschütternden Fernsehbilder sind weltweit eine deutliche Anklage gegen das
kaltblütige Vorgehen der israelischen Besatzungstruppen. Erst nach Tagen und unter massivem
öffentlichen Druck gab die Armee zu, dass der tödliche Schuss
"höchstwahrscheinlich von uns stammt". Doch keiner der Soldaten, die aus dem
festungsähnlichen Posten durch Schlitze feuerten, wollte sich daran erinnern, Vater und
Sohn zusammengekauert hinter einer leeren Öltonne gesehen zu haben. Und keiner der
Mörder wurde zur Verantwortung gezogen. Die beiden Opfer seien wohl ins Kreuzfeuer zwischen
ihnen und palästinensischen Schützen geraten, erklärten die Israelis. Doch die
Ärzte, die Vater Dschamal im Krankenhaus behandelten, entfernten acht Kugeln aus seinem
Körper. Wenig wahrscheinlich, dass alle Irrläufer waren. Sogar der israelische
Armeesprecher Jarden Watikei musste einräumen, dass die Anzahl auf gezielte Schüsse
hinweise.
Die Fernsehbilder des Dramas lenkten weltweit den Blick der Öffentlichkeit auf das brutale
Vorgehen der israelischen Besatzungstruppen, selbst im UN-Sicherheitsrat wurde der Tod des
Jungen zur Sprache gebracht. Der Junge ist nun ein Märtyrer des Befreiungskampfs. Allerdings
erinnert an der Netzarim-Kreuzung nichts mehr an seine Ermordung. Die Zionisten rissen die Mauer
ab, damit es nicht zum Wallfahrtsort werden konnte.
Nahost - Zwölfjähriger starb im Kugelhagel der Israelis - Armee übernimmt
Verantwortung und verteidigt sich: Palästinenser schicken Kinder vor.
Albright plant Gipfel
Der Tagesspiegel 4.10.2000
Die israelische Armee hat zugegeben, am Samstag einen zwölfjährigen Palästinenser-
Jungen im Gaza-Streifen erschossen zu haben. Sein Tod, der von einem französischen
Kamerateam aufgezeichnet wurde, hatte weltweit für Entsetzen gesorgt. Die Bilder zeigten
minutenlang das in Todesangst schreiende Kind, bis es - tödlich getroffen - verstummte. Der
General Giora Eiland sagte am Dienstag im israelischen Rundfunk, die Analyse der Video-
Aufzeichnung habe ergeben, dass das Kind durch Schüsse israelischer Soldaten aus einem
geschlossenen Stützpunkt an der Nezarim-Kreuzung getötet wurde.
"Dies ist ein schlimmer Zwischenfall, den wir alle bedauern", sagte Eiland.
Der Stützpunkt sei während der blutigen Unruhen von Demonstranten umzingelt und mit
Steinen, Brandsätzen und Handgranaten beworfen worden. Der Junge, der nach Angaben der
Armee in der Vergangenheit an Ausschreitungen beteiligt war, sei ins Kreuzfeuer geraten. Sein
Vater habe die Gefahr erkannt und versucht, ihn zurückzuholen. Die Soldaten, die durch
Scharten schossen, hätten nicht erkannt, dass hinter einem Fass in der Schusslinie Vater und
Sohn kauerten. Eiland warf den Palästinensern vor, zynisch Kinder im Kampf gegen Israel
einzusetzen.
Wenige Stunden nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen der israelischen Armee und der
palästinensischen Autonomiebehörde wurden unterdessen am Dienstag neue
Zusammenstöße aus dem Westjordanland gemeldet. Im Gaza-Streifen, wo Israel auch
Kampfhubschrauber einsetzte, wurden zwei Palästinenser getötet. In Hebron warfen
jugendliche Palästinenser Steine auf israelische Soldaten, die mit Gummimantel-Geschossen
auf die Demonstranten feuerten. Dabei wurden fünf Menschen verletzt.
Auch aus anderen Zentren im Westjordanland aus dem überwiegend arabisch besiedelten Teil
Nord-Israels wurden einzelne Zwischenfälle gemeldet. So beschossen Unbekannte bei Ramallah
einen israelischen Jeep.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak sagte am Morgen, er hoffe, dass die Waffenruhe
eingehalten werde. Es bestehe eine gute Chance für ein "Ende dieses schmerzlichen
Kapitels". Israel hat in der Vereinbarung zugesagt, seine Soldaten aus den Brennpunkten der
jüngsten Unruhen zurückzuziehen, wenn die Palästinenser dort künftig
Ausschreitungen verhindern.
Bei den blutigen Unruhen sind nach palästinensischen Angaben seit vergangenem Freitag
mindestens 45 Araber getötet worden. Mehr als 1400 Menschen wurden verletzt. Auf
israelischer Seite kamen drei Soldaten und ein Zivilist ums Leben.
US-Außenministerin Madeleine Albright will sich in direkten Gesprächen mit dem
israelischen Ministerpräsidenten Barak und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat
um ein Ende der Gewalt im Nahen Osten bemühen. Sie erklärte am Dienstag in Paris, sie
werde am Mittwoch in der französischen Hauptstadt mit den beiden Politikern zunächst zu
getrennten Gesprächen zusammentreffen. Ziel sei es, einen Weg zur Beendigung der Gewalt zu
finden. Es müsse sichergestellt werden, dass sich solch eine Eskalation nicht wiederhole.
Die seit Donnerstag anhaltenden Unruhen sind die schwersten Auseinandersetzungen in den
Palästinenser-Gebieten seit 1996.
Baraks Büro wies in einer Erklärung darauf hin, dass das Treffen in Paris auf
Initiative der USA zu Stande gekommen sei. Albright hält sich gegenwärtig in Paris zu
Gesprächen mit der französischen Regierung auf, die der krisenhaften Situation in
Nahost und in Jugoslawien galten. Zuvor hatte bereits US-Präsident Bill Clinton die Hoffnung
auf ein Ende der Gewalt geäußert. Er sagte in Washington, er denke, dass die Lage im
Nahen Osten sich bereits am Dienstag bessere.
UN-Sicherheitsrat verurteilt israelische Gewalt gegen Palästinenser (7.10.2000)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) hat in der Nacht zum Sonntag die Gewaltanwendung
gegen die Palästinenser verurteilt und damit indirekt das Vorgehen Israels gerügt.
Die USA enthielten sich der Stimme, die übrigen 14 Ratsmitglieder am Sitz der UNO in New
York stimmten für die Resolution. Darin ist von einer "exzessiven Anwendung von Gewalt"
die Rede, deren Ergebnis Tote und Verletzte seien. In der Resolution ist mit Blick auf Scharons
Eindringen auf das Al-Aqsa Gelände von einer Provokation die Rede, die der Sicherheitsrat
bedauere. Zugleich wird Israel als Besatzungsmacht in Teilen des Westjordanlandes und im
Gazastreifen aufgefordert, die Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in
Kriegszeiten minutiös zu befolgen. Dass Israel in dem Text indes nicht direkt im
Zusammenhang mit der Gewaltanwendung genannt wird, gilt als Zugeständnis an die USA, den
traditionellen Verbündeten Israels.
Die Vereinigten Staaten hätten mit einem Veto eine schärfer formulierte Resolution zu
Fall bringen können, hieß es in den Nachrichtenmeldungen.
Der jüngste UNO-Bericht der Menschrechtsbeauftragten der Weltorganisation, Mary Robinson,
über die Lage in Palästina gebraucht deutliche Worte. Auf 20-Seiten wird das Vorgehen
der israelischen Armee (IDF) in den besetzten Gebieten scharf verurteilt und die israelische
Regierung wird aufgefordert, internationale Beobachter in die Westbank und nach Gaza zu lassen
und ihre Militäraktionen einzuschränken. Gegen die Idee, internationale Beobachter zur
Kontrolle der Anwendung übermäßiger Gewalt durch die israelische Armee in den
umkämpften Gebieten zuzulassen, hatte sich Israel mit Unterstützung Washingtons bisher
stets erfolgreich gewehrt.
Der Robinson-Bericht wirft der israelischen Armee u.a. vor, zunehmend mit scharfer Munition in
die demonstrierenden palästinensischen Menschenmassen zu schießen und mit
Panzergranaten und Raketen auf zivile Ziele zu feuern. Wörtlich heißt es in dem
Bericht: "Die Menschenrechtssituation in den besetzten Gebieten ist erschreckend. Die zivile
Bevölkerung fühlt sich von einer viel stärkeren Macht besetzt, die bereit ist,
ihre weit überlegene Feuerkraft gegen Demonstrationen und Steine werfende Jugendliche
einzusetzen."
Deshalb - so der Bericht - hat "ein breites Spektrum von Beobachtern, einschließlich
von offiziellen Vertretern der Vereinten Nationen" das militärische Vorgehen Israels
gegen die Palästinenserunruhen in den letzten Wochen als "exzessiv und unangemessen"
verurteilen.
In dem Bericht werden hauptsächlich die Ergebnisse des Besuchs von Mary Robinson vom 8.-16.
November in der Region verarbeitet. Wegen des zunehmend brutalen Vorgehens der IDF gerade in den
letzten Wochen dürfte der Robinson-Bericht jedoch noch vergleichsweise harmlos ausgefallen
sein. Trotzdem zitierte gestern die Washington Post den Sprecher der israelischen Botschaft in
Washington, der den Robinson-Bericht als "einseitigen Versuch" verurteilte, "Israel
für die Gewalttätigkeiten in den letzten Wochen verantwortlich zu machen und die
Palästinenser aus der Verantwortung zu entlassen."
("U.N. Report Assails Israel's W. Bank Tactics", By Colum Lynch, The Washington Post
November 28, 2000; Page A24)
Der Robinson-Bericht versucht auch auf die dem jüngsten Konflikt zugrunde liegenden Motive
einzugehen und kommt dabei zu dem Schluß, daß die Ursache für die anhaltenden
palästinensischen Unruhen weniger im provokativen Besuch Sharons auf dem islamischen
Heiligtum, dem Tempelberg in Jerusalem, zu finden sind, als vielmehr in der "Vielzahl der
alltäglichen Erniedrigungen" durch Israel, die die Palästinenser über sich
ergehen lassen müssen.
Seit dem Ausbruch der Unruhen am 28. September sind über 280 Menschen getötet und an die
9.000 zum Teil schwer verwundet worden, fast ausschließlich Palästinenser. Der Bericht
hält auch fest, dass sich außerordentlich viele Kinder unter den erschossenen
Palästinensern befinden: 28% der Toten sind Kinder unter 16 Jahren.
In einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Ha’aretz hatte letzte Woche ein
Scharfschütze der IDF erklärt, dass sie von ihren Vorgesetzten grünes Licht haben,
Kinder zu erschießen, die älter als 12 Jahre sind.
Mary Robinson gab ihrer besonderen Sorge über jüngste Meldungen Ausdruck, wonach
israelische Soldaten mit Waffengewalt "Rettungswagen davon abhalten, verwundete
Palästinenser zu versorgen". Bei der Vorstellung ihrer Berichts erklärte Frau
Robinson, dass sie während ihres Besuchs im Gazastreifen selbst Zeuge davon geworden ist,
wie israelische Soldaten zwei Rettungswagen daran gehindert hätten, den Verwundeten Nothilfe
zu bringen. Erst vor wenigen Tagen gab es Berichte, dass israelische Soldaten eine Ambulanz mit
schwer verwundeten Palästinensern so lange aufgehalten haben, bis diese zu Tode geblutet
waren. Der soeben erschienene Bericht der "Ärzte für Menschenrechte", einer
amerikanischen Ärztegruppe, die vor Ort versucht den Verwundeten zu helfen, bestätigt
dieses Vorgehen, das auch von Teilen der israelischen Presse verurteilt wird.
Die israelische Tageszeitung Haaretz Daily ging später ausführlich auf den Bericht der
Ärzte ein, der u.a. der israelischen Armee eine absichtlich Verzögerungen bei der
Evakuierung verwundeter Palästinenser vorwirft, so dass die anschließende Behandlung
der Verwundung im Hospital zusätzlich erschwert wird. Außerdem würden israelische
Soldaten immer wieder sowohl verwundete Palästinenser als auch die Sanitäter, die sie
bergen wollten, unter Feuer nehmen.
("Physicians report slams police abuse of Israeli Arab protesters", Haaretz Daily,
By Haim Shadmi, 29.11.00)
US-Ärzte beschuldigen Israel der exzessiven Gewaltanwendung (4.11.2000)
Die amerikanische Tageszeitung "The Boston Globe" zitierte aus einem Bericht einer
Gruppe amerikanischer Ärzte (Physicians for Human Rights), die in den von Israel besetzten
Gebieten die exzessive Gewaltanwendung der Armee unter die Lupe genommen hat.
Nach den systematischen Untersuchungen der Schusswunden der jungen Palästinenser kamen die
Ärzte zu dem Schluss, dass israelische Soldaten absichtlich auf die Köpfe und Beine der
demonstrierenden Jugendlichen zielten, auch in Situationen, die für die Soldaten nicht
lebensbedrohlich sind.
Auf diese Tatsache hatte kürzlich bereits Amnesty International hingewiesen und in diesem
Zusammenhang unterstrichen, dass es sich dabei um Verstöße gegen die Genfer Konvention
handelte, wodurch u. U. der Tatbestand von Kriegsverbrechen erfüllt würde.
"Das Muster der Verwundungen deutet darauf hin, dass die israelischen Soldaten nicht auf
bewaffnete Menschen schießen", erklärte Dr. Robert Kirschner von der University of
Chicago Medical School, denn überall auf der Welt würden die Sicherheitskräfte so
ausgebildet, dass sie auf die Brust eines Angreifers zielen. Schließlich sei der
Körper das größte Ziel und in einer Gefahrensituation besser zu treffen.
"Die Tatsache, dass vielen Palästinensern in den Kopf oder die Beine geschossen wurde,
deutet jedoch darauf hin, dass die Soldaten genügend Zeit hatten, genau zu zielen und sie
sich somit nicht in einer Situation befanden, in der ihr eigenes Leben bedroht gewesen
wäre."
("Doctors say Israeli gunfire was excessive", by Dan Ephron, Globe Correspondent,
11/4/2000)
In der Zwischenzeit sterben jeden Tag mehr palästinensische Kinder. Dabei müssen die
Kinder nicht einmal Steine geworfen haben, um erschossen zu werden. In einem langen Artikel der
britischen Sunday Times (S.T) wird die Erschießung von zwei palästinensischen Kindern
und einem Jugendlichen in dem kleinen Dorf Hizma unweit von Jerusalem untersucht.
("Israelis shoot boys in cold blood", Sunday Times, by Marie Colvin, 5.11.00):
"Der Tathergang straft alle jene Lügen, die behaupten, dass israelische Soldaten nur
schießen, wenn ihr eigenes Leben in Gefahr ist", schreibt die S.T. und betont, dass
das Dörfchen Hizma immer noch unter israelischer Kontrolle ist, und dass es dort "keine
palästinensische Gunmen (Gewehrschützen)" gibt.
Trotzdem haben israelische Soldaten dort innerhalb von zwei Wochen drei palästinensische
Teenager erschossen, "davon zwei in kaltblütiger Absicht". Stunden nachdem die
Jugendlichen in Hizma aufgehört hatten, Steine auf eine israelische Patrouille zu werfen,
wurden sie urplötzlich von israelischen Soldaten aus dem Hinterhalt beschossen. Ein
Jugendlicher wurde am Bein verwundet, der19-jährige Mahmoud Sayeed und der 15-jährige
Rami Amtaweh waren nicht mehr zu retten. Sie waren kaltblütig ermordet worden.
Israelische Kampfflugzeuge haben am Mittwochabend den libanesischen Luftraum verletzt und die
Hauptstadt Beirut überflogen. Das gaben libanesische Sicherheitskreise am Abend bekannt.
Die nicht genannte Zahl von Flugzeuge hätten vor allem die südlichen Vororte
überflogen, wo die Führer der islamischen Hizbollah-Widerstandstruppen ihre
Hauptquartiere haben. Nach UN-Angaben hat Israel im Oktober 123 Mal den libanesischen Luftraum
verletzt.
UN-Vollversammlung verurteilt Israels Vorgehen in Jerusalem-Frage (1.12.2000)
145 UN-Mitgliedsstaaten stimmten zu
dpa NEW YORK. Die UN-Vollversammlung hat Israels Vorgehen in der Jerusalem-Frage am Freitag
mit überwältigender Mehrheit verurteilt. In einer Resolution, der 145
UN-Mitgliedsstaaten zustimmten, wird Israels Durchsetzen "seiner Gesetze, Rechtsprechung und
Verwaltung" in Jerusalem als "illegal und deshalb null und nichtig und ohne
Gültigkeit" genannt.
Die einzige Stimme gegen die Resolution wurde von Israel selbst eingebracht. Die USA und weitere
vier Länder, Nauru, Mikronesien, die Marschall Inseln und Angola, enthielten sich bei der
Verabschiedung der Resolution der Stimme.
Die Resolutionen der UN-Vollversammlung sind anders als die des Weltsicherheitsrates nicht
bindend.
aus dem HANDELSBLATT, Freitag, 01. Dezember 2000
