Presse Stimmen

MEMRI Special Dispatch, 18. Februar 2005

Jordanische Zeitung über die USA und die Zerstörung Dresdens

Anlässlich der Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens veröffentlichte die jordanische Tageszeitung Al-Dustour einen Kommentar, der die Bombardierung von Dresden als ‚barbarisches Verbrechen’ der Alliierten bezeichnet. Der Autor Khalil Sawahiri greift dabei vor allem die USA an und vergleicht die Zerstörung Dresdens unter anderem mit dem Angriff auf das irakische Falluja. Der Artikel ist ein Beispiel für das Interesse, mit dem die politischen Auseinandersetzungen um die Geschichte des Nationalsozialismus in arabischen Medien verfolgt werden. Er erschien am 17. Februar 2005:

"Von Dresden nach Falluja"

„In diesen Tagen gedachte die deutsche Stadt Dresden ihrer Zerstörung durch britische und einige französische Streitkräfte am 14. Februar 1945. Dresden ist eine alte Stadt mit herausragenden Gebäuden, Museen, Denkmälern und schönen Plätzen.

Die Erinnerung an das Geschehen vor sechzig Jahren könnte bei vielen eine gewisse Sympathie für die [rechtsextremen; d. Red] deutschen Jugendlichen auslösen, die ihren Protest gegen den britischen Angriff kundtaten. Dieser Protest kam allerdings mindestens 40 Jahre zu spät. Dabei wurde nicht nur Dresden zerstört – ähnlich erging es den meisten deutschen Städten. Das gilt insbesondere für Berlin, das die [Nachbarn Deutschlands] völlig zerrissen, womit sie die schwere Niederlage des deutschen Volkes besiegelten.

Amerika war dem Bündnis der Alliierten im Jahr 1941 aus Besorgnis über die [Erfolge der] Achsenmächte insbesondere in Südostasien beigetreten. Dort übte Japan imperialistische Gewalt über seine Nachbarländer aus bis es zu der berühmten Schlacht von Pearl Harbor kam, in der Japan Ende 1941 die US-Flotte vollständig zerstörte. Die USA leckten ihre Wunden und beschlossen, sich mit den niederträchtigsten und barbarischsten Methoden an Japan zu rächen.

Nach der Zerstörung Dresdens durch Großbritannien und Frankreich begannen die USA, darüber nachzudenken, wie sie die Macht Japans auf böseste Weise zerschlagen und das Land für immer in die Knie zwingen könnten: So kam die Atombombe zum erstenmal in der modernen Geschichte der Menschheit zum Einsatz. Am 6. August 1945 wurde die japanische Stadt Hiroshima in so erschreckender Form zerstört, dass es selbst mit der britischen Barbarei bei der Zerstörung Dresdens nicht zu vergleichen war. Die USA gaben sich aber mit der Zerstörung Hiroshimas nicht zufrieden und verwüsteten am 9. August 1945 auch noch die Stadt Nagasaki. Japan kapitulierte unter demütigen amerikanischen Bedingungen und kann bis heute keine kriegstaugliche Armee aufbauen oder schwere Waffen besitzen. [1]

Es würde zu lange dauern, wollten wir hier all den barbarischen und verbrecherischen Verwüstungen von Städten und Zivilisationen durch die USA nachgehen. Einige dieser Zerstörungen haben wir noch vor Augen - Babylon und Falluja sind die beiden jüngsten Beispiele.

Dresden wurde ebenso wieder aufgebaut wie Hiroshima und Nagasaki. Auch Falluja und Babylon werden – wenn irgendwann möglich - wieder aufgebaut werden. Wieder errichtet werden auch die palästinensischen Flüchtlingslager, die der Verbündete Amerikas in Jenin, Rafah, Khan Yunis und andernorts zerstört hat. Die Tyrannei muss verjagt werden.“

[1] Japan hat sich in Artikel 9 seiner Verfassung dazu verpflichtet, internationale Streitigkeiten nicht mit Gewalt zu lösen. Die Militärausgaben für seine „Selbstverteidigungskräfte“ sollen sich auf 1% des BIP beschränken und der Waffenexport ist untersagt.

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"In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war."
Franklin D. Roosevelt

MEMRI Special Dispatch – 8. Februar 2005

Ägyptische Rezension des Films "Der Untergang"

Im Zusammenhang mit den Jahrestagen der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee und des Endes des Zweiten Weltkrieges erschienen auch in arabischen Zeitungen Kommentare zu den nationalsozialistischen Verbrechen an den Juden (s. etwa "Auschwitz" in Al-Ahram-Weekly – www.weekly.ahram.org.eg/2005/728/op3.htm ). Während in den meisten Reaktionen die Gedenkveranstaltungen für die Opfer von Auschwitz im Mittelpunkt standen, veröffentlichte die ägyptische Wochenzeitung Al-Ahram Al-Arabi eine Besprechung des umstrittenen deutschen Films „Der Untergang“. Die Besprechung von Rim Azmi, die sich weniger um die Vernichtungspolitik oder den Film selbst, sondern vielmehr um die Darstellungsform des NS und deren vermeintliche Instrumentalisierung dreht, erschien am 29. Januar 2005:

"Die Rückkehr Hitlers"

„Als der verstorbene islamisch-amerikanische schwarze Aktivist Malcom X den Mord an Präsident Kennedy kommentierte, sagte er: ‚Der weiße Mann erntet, was er gesät hat.’ Auf die Frage was die Weißen denn gesät hätten, antwortete er: ‚Hass!’ Hass sei das natürliche Ergebnis der rein triebgesteuerten westlichen Kultur, die eine beispiellose Bösartigkeit hervorgebracht habe.

In diesen Tagen wird nun die Erinnerung an eines der größten Gespenster Europas wieder belebt, das seine Feinde wie seine Anhänger noch immer nicht in Ruhe lässt: Es ist der Führer, Adolf Hitler, über den derzeit mit großem Erfolg der Film „Der Untergang“ gezeigt wird. Bei dem Film handelt es sich um eine deutsche Produktion, deren Präsentation mit dem 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges zusammenfällt. Regie führte Oliver Hirschbiegel und die Rolle Hitlers wird von dem Schweizer Schauspieler Bruno Ganz gespielt. All die Jahre nach der Niederlage Deutschlands haben sich die Europäer nun dazu durchringen können, einen solchen Film objektiv zu betrachten und ihm - in den Worten der Rezensenten – das Zeugnis ausgestellt, erschreckend realistisch zu sein!

Diejenigen aber, deren Namen hier nicht genannt werden sollen, werden einer derart befreiten Darstellungsform, die unsere gewohnten Ansichten vom Tyrannen Hitler über Bord wirft, niemals zustimmen! Starker Protest kommt etwa von dem französisch-jüdischen Regisseur Claude Lanzmann. Er warnte: „Wenn man Hitler in dem Film sieht, will man sich ihm nähern, man will ihn verstehen, aber man kann sich nicht damit amüsieren, die Leute da zu verstehen. Schließlich gehen die Verbrechen, die dieser Mann begangen hat, weit über jede Entschuldigung hinaus, die man für ihn vorbringen könnte.“

Dazu muss gesagt werden, dass Lanzmann selbst mehrere Filme und Dokumentarfilme über die Juden gemacht hat. Unter ihnen ‚Israel warum?’, ‚Shoa’ über den Nazi-Holocaust und ‚Tsahal’ über die israelische Armee. Man kann also verstehen, warum Lanzmann und andere wie er den Film angreifen, zerstört er doch die Mythen, die sie um die nationalsozialistische Barbarei gesponnen haben – als wäre diese weiterhin lebendig und würde auch sie noch bedrohen.

Tatsächlich gibt es eine neue Betrachtungsweise der Geschichte, und so wandern die Verdienste nun aus ihren Taschen in die von anderen, nachdem sich ihre Fantasie darauf konzentriert hatte, die Idee von der nationalsozialistischen Unterdrückung der Welt im allgemeinen und derjenigen der Juden im besonderen zu verwerten. Zu den amerikanischen Filmen, die den Nationalsozialismus in gewohnter Weise behandeln, gehören ‚Schindlers Liste’ von Steven Spielberg und ‚Der Pianist’ von Roman Polanski. Die Angriffe, denen sich dagegen der Film ‚Der Untergang’ ausgesetzt sieht, erinnern uns an die gegen den australischen Schauspieler und Regisseur Mel Gibson und dessen Film ‚Die Passion Christi’ - jede Abweichung vom zionistischen Schriftgut gilt als Verbrechen!

Dabei ist der Fanatismus des Nationalsozialismus ebenso wenig zu leugnen wie seine Feindschaft gegenüber den Nachbarländern. Unbestreitbar sind auch die Tyrannei Hitlers und der Untergang Deutschlands. Die Form allerdings, in der man die Person [Hitlers] und seiner Helfer aufblies, speiste sich zum großen Teil aus einer angeregten Fantasie. Manche sagen vor diesem Hintergrund, dass die Geschichte von den Alliierten geschrieben worden sei und der Sieger dem Besiegten keine Möglichkeit gegeben habe, seine Position gerecht darzulegen.

Letztlich betrifft diese Geschichte nur Europa und die Europäer und hat mit Anderen eigentlich nichts zu tun. Beim Versuch aber, das Mitgefühl der Welt zu gewinnen, wurde das Bild von Hitler übermäßig entstellt. Gegenwärtig wird dies auch in den Bemühungen deutlich, Antworten auf die alten ungeklärten Fragen zum Tod Hitlers zu finden. Man sagt, er habe seinem Assistenten befohlen, ihn und [...] Eva Braun zu verbrennen. Es blieben aber keine Spuren, die Auskunft über die tatsächlichen Umstände seines Todes geben könnten. [...] Wenn sich nun, [was manche vermuten], doch bestätigen würde, dass Hitler sich erschossen hat, dann würde man ihn als mutigen Mann betrachten, der es vorzog, sich zu erschießen, statt Zyanid zu schlucken, was ihn als Feigling erscheinen lässt. Ja vielleicht tötete er sich dann gar nicht selbst, sondern er wurde hingerichtet!! Dies würde die Neonazis und ihr Projekt stärken, den Geist des fanatischen Nationalsozialismus wiederzubeleben. Tatsächlich haben sie ja [bereits] Zulauf, sei es in Europa oder in Amerika.

„Der Untergang“, der sich vom gängigen spöttischen oder furchteinflößenden Hitler-Bild löst, spielt im April 1945 in Berlin. Er behandelt den Untergang des Dritten Reiches und die Verlagerung des Krieges in die Straßen der deutschen Hauptstadt als die Alliierten auf der einen und die Russen auf der anderen Seite vorrückten. [...]. Der Drehbuchautor Bernd Eichinger bezieht sich hier auf das Buch „Die letzten Tage Hitlers“ von Joachim Fest, einem Experten für die Zeit des Nationalsozialismus. Regisseur Hirschbiegel versuchte dem Film einen dokumentarischen Anstrich zu geben, um den Zuschauern diese Personen näher zu bringen, die ihnen ansonsten irreal oder weit weg zu sein scheinen.

Zweifellos erbost der Erfolg des Films [in Deutschland und Frankreich] diejenigen, die ihren Unterhalt mit Lügen verdienen. Der Schauspieler Bruno Ganz spricht dagegen mutig über seine Rolle, wenn er erklärt, dass er sich in die menschliche Seite Hitlers geflüchtet habe, weil er nicht glaube, dass Hitler ausschließlich böse und zerstörerisch gewesen sei. Er sei ein Mensch gewesen und die Menschen um ihn herum haben ihm folgen und ihn lieben können! Etwas Bedeutendes sei an ihm gewesen, zu dem sie sich hingezogen fühlten!

In Frankreich erschien gerade eine Karikatur [zu dem Film], die einen anderen Tyrannen, den Chilenen Pinochet zeigt. [Auf dem Bild] ist Pinochet offensichtlich eifersüchtig auf Hitler und fordert für den Fall, dass auch sein Leben einmal verfilmt werden sollte, Brad Pitt auf, die Rolle zu übernehmen!!“

Wer die Wahrheit kennt oder Teile davon, wird in Deutschland schon des illegalen Waffenbesitzes beschuldigt.
Hagen Palleske

MEMRI Special Dispatch, 18. Januar 2005

Iran: Kommentar zu den angeblichen US-Angriffsplänen

Für die reform-islamistische Zeitung Sharq, die für einen Dialog mit Europa plädiert und von den Europäern erwartet, dass diese sich von der Politik der USA distanzieren, kommentierte heute Mehran Karami den Bericht des US-Journalisten Seymour M. Hersh über die Vorbereitung von Militärschlägen der USA gegen den Iran. Unter der Überschrift "Der Traum von Rumsfeld" meint Karami, dass es angesichts der Entwicklungen dazu kommen könnte, dass der Iran seinen Dialog mit Europa beendet und aus dem NPT-Vertrag aussteigt.

´Die europäischen Staaten kommen in eine schwierige Lage´

Der in der letzten Sonntagsausgabe der Zeitschrift THE NEW YORKER erschienene Bericht des amerikanischen Journalisten Seymour M. Hersh enthält Nachrichten, deren Tragweite erst in den kommenden Tagen zu erkennen sein wird.

Seymour Hersh gehörte zu den ersten, die die Schande von Abu Ghareib enthüllten. Laut BBC ist Hersh mit seinem investigativen Journalismus zum Experten für Sicherheitspolitik avanciert. Ungeachtet dessen monierte das Weiße Haus in seiner ersten Reaktion auf den Bericht, er sei unbegründet und unpräzis. […]

Der Bericht von Hersh besteht aus Informationen und einer Analyse. Er befragte eine Vielzahl von Personen, die anonym bleiben. Seine Gesprächspartner reichen von einem iranischen Hochschullehrer, der an einer europäischen Universität lehrte, bis zu einem hohen US-Geheimdienstmitarbeiter. Dieser sei, so Hersh, Mitglied der amerikanischen Aufklärungskommandos gewesen, die 2003 vom Pentagon mit Erkundungsmissionen beauftragt worden waren. Er soll inzwischen in Pakistan mit Atomwissenschaftlern und -technikern zusammenarbeiten. Als Reaktion darauf erklärte der Sprecher des pakistanischen Außenministeriums, dass Pakistan im Hinblick auf das iranische Atomprogramm nicht mit dem Geheimdienst der USA kooperiert habe.

In seiner Analyse vertritt Hersh die These, dass George Bush den Iran als strategisches Ziel im Visier habe. Seine Analyse stützt sich auf Informationen über die Aktivitäten eines amerikanischen Aufklärungskommandos, das über Afghanistan in den Iran gekommen sei und dort in den letzten sechs Monaten militärische Anlagen ausgekundschaftet hätte, um einen Militärangriff auf Iran vorzubereiten.

Diesen Plan habe man noch vor der Wiederwahl von Bush konzipiert. Als Diplomaten einiger Industriestaaten gerade mit dem Weißen Haus über Verhandlungen mit dem Iran berieten und Powell und Bush noch eine diplomatische Lösung befürworteten, waren Donald Rumsfeld, sein Sekretär Paul Wolfowitz und Douglas Feith vermutlich schon dabei, militärische Operationen gegen den Iran auf ihre Prioritätenliste zu setzen. Diese drei Personen identifiziert Hersh als Kern der reaktionären Neokonservativen unter dem Zivilpersonal im Pentagon. […]

In seinem Bericht kritisiert Hersch in erster Linie Donald Rumsfeld, der in der zweiten Amtsperiode von Bush eine einflussreiche Position innehat: ‚Bush und Cheney können sich für eine Politik entscheiden. Diese wird jedoch von Rumsfeld umgesetzt.’

Weiter sagt Hersh: ‚Im vergangenen Jahr versuchten Frankreich, Deutschland, England und andere europäische Staaten Zeit zu gewinnen. In Konkurrenz mit der Bushregierung wollten sie verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Der Iran stimmte dann einem vorläufigen Stopp der Urananreicherung zu. Die Gespräche, die mit dem Iran im letzten Dezember in Brüssel aufgenommen wurden, laufen aber auf die Schließung der Anlagen hinaus. Als Gegenleistung soll der Iran moderne Öltechnologie erhalten […]. Europa hat die Bushregierung mittlerweile aufgefordert, sich diesen Gesprächen anzuschließen. Amerika lehnte dies jedoch ab. Die nichtmilitärische Führung des Pentagons - insbesondere die drei genannten Hauptfiguren – ist der Meinung, dass es keinen diplomatischen Fortschritt bei der Lösung des Konflikts über das iranische Atomprogramm geben könne, solange der Iran nicht auch militärisch unter Druck gesetzt werde.’

Damit stellt Hersh die Aktivitäten der amerikanischen Aufklärungskommandos in den Kontext der iranisch-europäisch-amerikanischen Beziehungen. Ungeachtet der möglichen Fehler einer solchen Enthüllung, werden in dem Bericht sowohl die amerikanischen als auch die europäischen Ziele und Interessen deutlich. Manche Kommentatoren behaupten, es werde zum einen klar, dass der Plan des amerikanischen Verteidigungsministeriums eine weitere Option neben dem europäisch-iranischen Dialog darstelle. Auf der anderen Seite könne dadurch genau dieser Dialog zwischen Europa und dem Iran zunichte gemacht werden. Angesichts einer militärischen Bedrohung könnte sich der Iran nämlich aus den laufenden Gesprächen mit Europa zurückziehen und sogar aus dem NPT-Vertrag aussteigen. In diesem Fall könnte auch die internationale Atomenergiebehörde die iranischen Anlagen nicht untersuchen, da es unter solchen Bedingungen jedes Land das Recht hat, Maßnahmen gegen die Gefahren eines militärischen Angriffs zu treffen. Der Journalist des NEW YORKER zitiert dazu Shahram Chubin, Direktor des Genfer Instituts für Sicherheitspolitik: „Es ist möglich, dass der Iran aus dem NPT-Vertrag aussteigt. Für den Iran wäre ein solcher Schritt besser, als im Rahmen des Systems der internationalen Atomenergiebehörde zu arbeiten.´

Der Bericht der amerikanischen Zeitschrift wird in den kommenden Tagen massive Reaktionen auslösen. Die europäischen Staaten kommen dadurch in eine sehr schwierige Lage. Wenn Europa den Iranern nicht garantieren kann, dass Beschlüsse auch von den Amerikanern akzeptiert oder zumindest respektiert werden, dann wird der Iran den Dialog mit Europa beenden. Europa kann dann vom Iran keine vertrauensbildenden Maßnahmen mehr erwarten.“ (Sharq, 18.1.2005)

Frankfurter Rundschau Online 11.01.2005

BENEFIZ-SENDUNGEN

Manchmal zahlen Hilfswerke an TV-Sender

Frankfurt · 7. Januar · epd · Das mediale Engagement mit Benefizsendungen und Spendenaufrufen deutscher TV-Sender für die Flutopfer ist nicht nur uneigennützig. Auch die Anstalten bekommen immer etwas für ihren Aufwand, sie erwarteten sich vor allem "Reputation", sagt Susanne Anger von der Deutschen Fundraising Company in Berlin. Imagegewinn und Quotenerfolg scheinen aber nicht immer zu genügen. Aus dem Kreis von Hilfswerken ist zu hören, TV-Sender oder -Produzenten forderten gelegentlich Zuschüsse zu den Produktionskosten. So habe Sat 1 von den in der Aktion Deutschland hilft (ADH) vereinigten Hilfswerken einen "geringfügigen" Kostenbeitrag zur Produktion seiner Benefizgala erhalten. Und das Hilfswerk World Vision habe für seine Integration in die Benefiz-Show Stars am Limit am 15. Dezember gezahlt, "was üblicherweise gezahlt wird", bestätigte Marketing-Chef Wolfgang Eisert.

Kommentar:
Ist doch wircklich eine nette Art auch noch am Spendenvolumen beteiligt zu werden,
ach die armen TV-Sender und Medien.
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Morgenpost 07.01.2004

Frankfurt/Main
Gewinn-Ausfall

Bundesbankpräsinent Axel Weber hält eine Hiobsbotschaft für Hans Eichel (SPD) bereit.
Der Finanzminister bekommt die schon fest eingeplanten zwei Milliarden Euro nicht.

Grund:
Die Bundesbank machte wegen des Euro-Höhenfluges 2004 kaum oder gar keine Gewinne.

Kommentar:
Nun wenn das keine Nötigung oder sogar Erpressung ist, na denn lieber Rechtstaat wünsche ich einen angenehmen Schlaf und wenn Ihr brav ausgeschlafen habt, kommt der liebe Onkel Greenspan und jeder bekommt sein Zuckerle.

"Eine Krähe hackt, der anderen kein Auge aus."
deutsches Sprichwort

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MEMRI Special Dispatch – 5. Oktober 2004

Al-Ahram über Otto Schily und die deutsche Haltung gegenüber Muslimen

Häufig wurden in den arabischen Medien zuletzt die Folgen des internationalen „Kampfes gegen den Terrorismus“ für Muslime und arabische Immigranten in Europa als Bedrohung für deren politische und soziale Rechte dargestellt. Immer wieder wurde dabei etwa auf die Verschärfungen von Einwanderungs- und sicherheitspolitischen Regelungen in Deutschland und der EU hingewiesen.

Beispielhaft wird dies auch in einem Bericht von Abdel Azim Hammad, Berliner Korrespondent der führenden ägyptischen Tageszeitung Al-Ahram, über die Politik des deutschen Innenministers Otto Schily gegenüber muslimischen und arabischen Einwanderern deutlich. Diese steht für Hammad in direktem Zusammenhang mit den Entwicklungen im Nahen Osten und den Interessen, die dort von Deutschland und Europa verfolgt werden. Der Autor erklärt, dass Schilys Haltung der deutschen Außenpolitik im Nahen Osten widerspreche und kritisiert, dass Schily sich einseitig für Israel einsetze und mit seiner Antiterrorpolitik den Islam sowie alle Araber und Muslime unter Generalverdacht stelle.

Der Artikel, der zunächst am 20. September 2004 in der arabischsprachigen Tageszeitung Al-Ahram erschien, wurde am 23. September 2004 in einer leicht veränderten Fassung in der englischsprachigen Wochenzeitung Al-Ahram Weekly unter dem Titel „Guter Bulle, böser Bulle?“ erneut veröffentlicht. Die folgende Übersetzung basiert auf der längeren arabischen Fassung, die unter dem Titel „Das Phänomen Otto Schily in der deutschen Politik“ erschienen ist:

„Genauso wie die Muslime und Araber in Deutschland werden sich unsere Leser an viele unfreundliche Erklärungen über den Islam und die Muslime sowie die Araber im Allgemeinen und die Palästinenser im Besonderen vom deutschen Innenminister Otto Schily erinnern. Seine jüngsten Ausführungen in Israel dürften also kaum noch jemanden überraschen. Schily hatte dort die von der rechtsextremen Regierung Ariel Sharons errichtete rassistische Trennungsmauer geradeheraus verteidigt. Zudem sprach er in bewusst verallgemeinernder Form vom Phänomen des islamischen Terrorismus: Dieser sei das größte Problem der zivilisierten Welt.

[...] Anlässlich des dritten Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September gegen die USA hatte Schily in der vergangenen Woche in Israel an einer Konferenz zum Thema Terrorismus teilgenommen. Wären nicht bereits zahlreiche negative Äußerungen Schilys über den Islam, die Muslime, über die Araber und Palästinenser bekannt, hätte man seine jüngsten Äußerungen als Zugeständnis an Ort und Zeitpunkt [dieser Konferenz] betrachten können.

Die [trotzdem zu beobachtende] Verwunderung über das Phänomen Schily rührt daher, dass dieser mit seiner Verteidigung der israelischen Verstöße gegen internationales Recht und der fortwährenden israelischen Aggression gegen das palästinensische Volk in den Augen vieler über die offizielle Position seiner eigenen Regierung hinausgeht. Er nimmt sich darüber hinaus das Recht, in nahezu schamloser Weise nicht über den islamistischen Terror, sondern über den Islam als Religion insgesamt herzufallen.“

[Im folgenden wird daran erinnert, dass der deutsche Innenministers „in seiner Jugend“ Anwalt der „wichtigsten deutschen Terroristen“ und selber „linksextrem orientiert“ gewesen ist. Er habe seine politische Karriere als Trotzkist begonnen, sich den Grünen angeschlossen und sei dann „ins Boot der sozialistischen Partei gesprungen“.]

„All dies kann geschehen, ohne dass man solche Veränderungen von politischen Einstellungen als opportunistischen Wandel deuten muss. Sie waren wohl Teil einer natürlichen Entwicklung. Trotzdem hängt die Frage, die auch die Deutschen selbst verwundert, mit Schilys Biographie zusammen: Wie kann sich jemand, der wie kein anderer deutscher Politiker die Grausamkeit des deutschen Terrors kennt und weiß, dass politische und wirtschaftliche Gründe in jeder Kultur und in jeder Gesellschaft zum Entstehen und zur Verbreitung von Terrorismus führen können, zu solch einem politischen Demagogen entwickeln? Wie kann er auf der allgemeinen Welle reiten, indem er den Terrorismus mit dem Islam in Verbindung bringt und Muslime und Palästinenser immer wieder angreift?

Hier mag die Besonderheit eine Rolle spielen, dass [Schily] mit einer jüdischen Frau verheiratet ist. Aber daran allein ist natürlich nichts auszusetzen. Und all dies reicht nicht aus, um das Phänomen Schily im Rahmen der aktuellen deutschen Politik zu verstehen: [Diese ist davon geprägt], dass das wiedervereinigte Deutschland unter der sozialdemokratisch-grünen Regierungskoalition begonnen hat, sein Dasein als ökonomischer Riese und politischer Zwerg zu überwinden. Deutschland entschied sich, eine größere Rolle in der internationalen Politik einzunehmen, womit [auch] verbunden war, sich für einen gerechten und andauernden Frieden im Nahen Osten - dem nächsten Nachbarn der von Deutschland vor allem zusammen mit Frankreich geführten EU – zu engagieren. Wie kam es also dazu, dass Schily eine dieser Politik widersprechende Haltung einnimmt?

Wir werfen dazu einen Blick auf einige seiner Erklärungen, unter denen sich wie bereits erwähnt feindselige, unkonstruktive und unsachliche Bemerkungen [über Muslime und Araber] befinden.

Erstens:

Inmitten des Fiebers, von dem die Welt nach den Anschlägen vom 11. 9. befallen war und die europäischen und amerikanischen Fanatiker der politischen Rechten über die Rückständigkeit des Islam und der Muslime sprachen und Gewalt zu einem natürlichen Teil des Islam erklärten, überraschte Schily alle mit einer merkwürdigen und abwegigen Bemerkung: ‚Wenn die Muslime beweisen wollen, dass sie tolerant sind, müssten sie die Beschreibung ihrer Religion als Häresie akzeptieren können.’ [1] Mit diesem Begriff [der Häresie] ist die Abweichung vom richtigen Glauben gemeint.

Zweitens:

Als der deutsche Innenminister die zunehmende Sympathie in der deutschen Bevölkerung für die Leiden der Palästinenser erkannte und sah, wie sich in den vergangenen zwei Jahren über 100.000 Deutsche den Aufrufen der Friedensorganisationen anschlossen und in zahlreichen deutschen Großstädten an Solidaritätsdemonstrationen mit der palästinensischen Bevölkerung teilnahmen, war es seine eigene Initiative, sich in Frankfurt an die Spitze einer zionistischen Demonstration zu stellen.

Drittens:

Vor zwei Jahren hatte der Berliner Innensenator und andere Berliner Behörden ein Projekt der Arabisch-Deutschen Frauenunion genehmigt, die eine große Wohltätigkeitsveranstaltung für palästinensische Waisen veranstalten wollte. Nachdem aber schon alle organisatorischen Vorbereitungen abgeschlossen und alles Nötige bezahlt war, weigerten sich die deutschen Botschaften in den arabischen Hauptstädten, den [...] zu der Veranstaltung eingeladenen Künstlern, die [zur Einreise erforderlichen] Papiere auszuhändigen. Sie erhielten ihre Pässe von den Botschaften erst wieder zurück [..] als sicher war, dass sie auch mit einem Einreisevisum aus einem anderen europäischen Land, welches ihnen nach dem Schengener Abkommen die Einreise nach Deutschland erlaubt hätte, nicht rechtzeitig zur Veranstaltung in Berlin hätten reisen können. Es ist klar, dass die Botschaften ihre Anweisungen vom Innenministerium erhalten hatten.

Viertens:

In allen Phasen der Vorbereitung und Diskussion des [neuen] Einwanderungsgesetzes und der Anpassung der strafrechtlichen Regelungen war Schily derjenige, der die härteste Linie gegenüber Arabern und Muslimen anführte. Er war es, der darauf bestand, dass das Gesetz sicherstellte, dass die Sicherheitsbehörden jemanden, der verdächtig wird, mit terroristischen Organisationen in Verbindung zu stehen, ohne Gerichtsurteil ausweisen können.

Fünftens:

Das deutsche Innenministerium unterstützte das Projekt, von allen in Deutschland lebenden arabischen und muslimischen Studenten persönliche Daten zu sammeln - unabhängig davon, ob diese eingebürgert waren oder nicht. Die Universitäten protestierten indes und verwiesen darauf, dass sie gegen das Gesetz verstießen, wenn sie den Forderungen des Innenministeriums nachkommen würden. Sie erwirkten schließlich ein Urteil, dass die Forderung des Innenministeriums zurückwies.

Sechstens:

Die fadenscheinig begründeten Razzien gegen Moscheen gehen weiter. Die letzte – und lächerlichste - dieser Razzien fand in Frankfurt statt, wo man sich auf die Aussagen eines neunjährigen Kindes berief. In keinem dieser Fälle, die [mittlerweile] in die Hunderte gehen, fand die deutsche Polizei etwas Gesagtes, Getanes oder Geschriebenes, das irgendwie gegen ein Gesetz verstoßen würde.

Siebtens:

Als der Kapitän eines deutschen Schiffes im Mittelmeer von den italienischen Behörden unter dem Vorwurf festgenommen wurde, [il-]legale Immigranten zu befördern, nutzte der deutsche Innenminister Otto Schily die Gelegenheit: Während sich der Kapitän damit verteidigte, er habe die Menschen [...] vor dem Ertrinken gerettet, trat Schily mit dem Vorschlag an seine europäischen Kollegen heran, in einem nordafrikanischen Land Aufnahmelager für illegale Immigranten zu errichten. Dorthin sollten illegale Einwanderer, die in Europa oder im Mittelmeer aufgefunden würden, abgeschoben werden. Dieser Vorschlag war [für viele] ein solcher Schock, dass ein grüner Parlamentarier davon sprach, dass ihn dies an die nationalsozialistischen Konzentrationslager erinnern würde.

Achtens:

Schilys jüngste Verteidigung der von Israel errichteten rassistischen Mauer sieht nur die eine Seite: Schily sieht nichts als den palästinensischen Terrorismus, ohne dass er auch von der Beendigung der Besatzung sprechen würde. Er tut, als ob die Besetzung etwas ganz normales und ein gutes Recht Israels sei, dass es mit allen Mitteln – vom Staatsterrorismus bis hin zur Internierung aller Palästinenser in einem [einzigen] großen Gefängnis - zu verteidigen gelte. Dabei läge die Lösung doch in einer schlichten Beendigung der Besetzung.

Genau wie ich werden Sie sich vielleicht noch mehr darüber wundern, dass zu dem Zeitpunkt, als Schily in Herzliya davon sprach, dass Israel das weltweit am stärksten vom Terrorismus betroffene und nicht das einzige Land sei, welches fremde Länder besetzt halte, der ehemalige israelische Außenminister Shlomo Ben-Ami einen Vortrag vor einer Versammlung deutscher Botschafter im Berliner Außenministerium hielt. Darin erklärte Ben-Ami, dass die Trennungsmauer ein offenes Eingeständnis des Scheiterns der Politik der israelischen Rechten darstelle. Die Lösung liege [vielmehr] in einer Beendigung der Besetzung. Ohne diese, so Ben-Ami, seien die Forderungen nach vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Palästinensern und Israelis nicht ernst zu nehmen.

Schily war, kurz gesagt, israelischer als Shlomo Ben-Ami. Und das ist unverständlich angesichts der neuen deutschen Politik im Nahen Osten, die doch darauf abzielt, sich aus der Gehorsamkeit gegenüber Israel zu lösen und über die ausgleichende Rolle Europas in der Region aktiv auf einen gerechten Frieden hinzuarbeiten.

Ist die Position Schilys in der deutschen Politik also letztlich nur mit seiner persönlichen radikalen anti-arabischen und anti-muslimischen Ideologie zu erklären, die sich selbst dann gegen Araber und Muslime richtet, wenn die wie im Fall der Palästinenser wegen der Besatzung im Recht sind - ohne dass damit die Mordanschläge gegen Zivilisten verteidigt werden sollen? Oder gibt es andere Faktoren, die nicht auf die Persönlichkeit Schilys zurückzuführen sind?

Es ist nicht auszuschließen, dass wir in der deutschen Politik [gegenwärtig] ein Spiel mit verteilten Rollen erleben. Niemand wäre dabei geeigneter als Schily, die Rolle des Hüters der israelischen und zionistischen Interessen in Deutschland zu übernehmen. Als Innenminister und angesichts der Bedeutung des durch den Terrorismus in den Vordergrund getretenen Themas Sicherheit ist es nahe liegend, dass Schily [...] dieses Thema angeht. Und da das Phänomen des Terrorismus heute islamisch besetzt ist, attackiert Schily die Islamisten und mit ihnen manchmal auch den Islam selbst. Dies und Schilys teils ohne jeden konkreten Anlass vorgebrachte Verteidigung Israels, bewahren die Balance, die in Deutschland erforderlich ist, um dem starken zionistischen Einfluss im politischen Leben und in den Medien ausweichen zu können. Denn dies erleichtert es dem Duo Schröder-Fischer, eine ausgewogenere Diplomatie für einen Frieden im Nahen Osten zu verfolgen und sich für eine Rolle Deutschlands und Europas in diesem Prozess einzusetzen.

Das Prinzip der Ausgewogenheit zwischen Arabern und Israel ist ein alter Grundsatz der deutschen Politik, der in jeweils spezifischer Weise umgesetzt wurde. Bis heute begründet der Grundsatz die der arabischen Seite gewährte technologische und finanzielle Unterstützung, während Israel militärische Unterstützung erhält. In der Vergangenheit erforderte es der Anspruch der Ausgewogenheit, dass sich Deutschland in der Nahost-Diplomatie ‚neutral’ verhalten musste. In Wirklichkeit aber war die deutsche Politik niemals neutral, denn im Namen eben dieser Ausgewogenheit verhinderte Deutschland jeden europäischen Beschluss, der nicht von Israel im Vorfeld gut geheißen wurde.

Im aktuellen Kontext bedeutet Ausgewogenheit die Übernahme einer Rolle, die Deutschland von Seiten Israels und der Palästinenser im Namen Europas zur Belebung des Friedensprozesses zugesprochen wird. Kritik an der palästinensischen Seite ist dabei die Voraussetzung dafür, dass auch an einigen Aspekten israelischer Politik Kritik geäußert werden kann.

So kritisierte Fischer [kürzlich] den Verlauf der Trennungsmauer und die fehlende Bereitschaft Scharons, den Abzug aus Gaza als Schritt in Richtung einer umfassenden Lösung im Rahmen der Roadmap zu begreifen. Wird darin die letztendliche und sehr einfache Erklärung für Schilys ganze Polemik deutlich? [2]

[1] Hier und im Folgenden sind Zitate so wiedergegeben wie sie der Autor des Textes ins Arabische übersetzt hat.

[2] Der letzte Satz fehlt in der arabischen Version. Er wurde hier zum besseren Verständnis aus dem englischen Text ergänzt.

Kommentar:
Ich war immer der Meinung das es einen Amtseid gibt, welcher Schaden von der deutschen Nation abwendet, aber das muß wohl in grauen Vorzeiten gewesen sein.

"Fremde Sünden sieht man vor sich, die eigenen hat man hinter dem Rücken"

"Fremde Sünden sieht man vor sich,
die eigenen hat man hinter dem Rücken"